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Offener Brief an die SPD (wg. PDS)

Göttingen, 12.01.2002

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Wilhelmstr. 141

10963 Berlin

Offener Brief

Liebe SPD,

es ist aus zwischen uns, und du kannst dir denken, weshalb. Oder hast du etwa erwartet, dass ich die Koalition mit der PDS in Berlin einfach so stillschweigend hinnehme? Ausgerechnet die PDS, dieser SED-Zombie, die Schill-Partei der frustrierten Ostalgiker, die sich in ihrer Verbiesterung nach dem fürsorglichen Würgegriff der SED zurücksehnen. Mecklenburg-Vorpommern war schon Provokation genug, nun aber ist das Maß übervoll, Berlin ist ein Schritt zu weit: Wieder mal die Realität nicht richtig eingeschätzt, wieder mal den Rest der Menschheit für zu blöd gehalten, wieder mal ein bisschen zu viel Größenwahn - immer wieder die gleichen Abläufe. Zur Politik gehört grundsätzlich eine gewisse Machtorientierung. Aber allzu oft rutscht sie ab in Gewissenlosigkeit und Opportunismus, und das ist hier geschehen. Aber dies wird nicht ohne Folgen bleiben: Nun ist es an den Wählern, der SPD schnelle, harte Schläge zu versetzen. Ich werde künftig nicht mehr SPD wählen, sei es bei Kommunal-, Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen, solange in Bundesländern - vom Super-GAU einer PDS-Beteiligung an der Bundesregierung ganz zu schweigen - Koalitionen zwischen PDS und SPD bestehen. Und ich bin sicher, dass eine Vielzahl ehemaliger SPD-Wähler ebenso denken und handeln werden. Jetzt erweist es sich auch als praktisch, dass ich hin und wieder aufgekommenen Anwandlungen, in die SPD ein­zutreten, nicht nachgegeben habe. Dadurch ersparen sich nun beide Seiten die lästigen Austrittsformalitäten. Ich bin aber zuversichtlich, dass viele SPD-Mitglieder dir in nächster Zeit diese Mühe bereiten werden. Wenn ich mal einen kleinen Witz machen darf: Heute steht die SPD noch am Rande des Abgrunds ...

Zwei schlichte Tatsachen stehen doch außer Frage: a) Die DDR wurde mehr als 40 Jahre lang von der SED diktatorisch beherrscht, b) die PDS ist die selbst erklärte Nachfolgerin der SED. Und eine Partei war die SED ja ohnehin nicht, sondern ein staatlicher Machtapparat, und ihre Kader waren die gesellschaftliche Herrenrasse. Natürlich können wir diese Tatsachen verdrängen und die Köpfe in den Sand stecken. Natürlich können wir das Feld den Ewiggestrigen, den Unbelehrbaren und den nützlichen Idioten überlassen. Natürlich ist dies kurzfristig einfacher, als politisch zu denken und verantwortungsvoll zu handeln. Wer Mitglied und/oder Wähler einer Partei ist, deren Vorgängerin sich niemals dem demokratischen Wettbewerb stellen musste, sondern ein bloßer auf Unterdrückung beruhender Machtapparat war, muss sich die Frage stellen lassen, welche Ziele er verfolgt. Und wer mit einer solchen Partei koaliert, muss sich die Frage stellen lassen, welchen Zielen er naiv und grob fahrlässig Vorschub leistet. Wofür arbeitet die SPD eigentlich? Für die Macht um der bloßen Macht willen oder für die Republik?

Und wie stehen wir jetzt vor dem Ausland da, insbesondere in der Europäischen Union? Die Welt bringt Deutschland Vertrauen entgegen und misst Deutschland Bedeutung bei, nicht zuletzt gefördert durch die Außenpolitik der Bundesregierung in der jüngeren Zeit. Wollen wir dies wieder verspielen und als kleinkariert und dubios gelten?

Weshalb musste es überhaupt so weit kommen, dass die SPD, um ihre Macht zu retten, sich mit der PDS einlässt? Während gleichzeitig die Afghanistan-Konferenz in Königswinter in acht Tagen erfolgreich war, schafften es SPD, Grüne und FDP in Berlin innerhalb von vier Wochen nicht, eine Koalition zustande zu bringen. In Kabul wurden die Taliban gestürzt, und in Berlin kommt die PDS an die Macht. (Vielleicht sollte Berlin ebenfalls für einige Zeit unter UN-Aufsicht gestellt werden. Sollte ein Scherz sein, nehme ich zurück.) Aber auch die Grünen und die FDP haben sich durch ihre in den gescheiterten Koalitionsverhandlungen an den Tag gelegte kompromisslose Haltung als Steigbügelhalter für die PDS betätigt. Mit Blick auf ihren vollständigen Namen und den historischen Hintergrund ihrer ersten Namenshälfte hätte sich insbesondere die grüne Partei verantwortlich fühlen müssen, eine Regierungsbeteiligung der PDS zu verhindern. Die CDU hätte sich verpflichtet fühlen müssen, ggfs. eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen bzw. SPD und FDP zu tolerieren. Und die PDS reibt sich die Hände und profitiert von dem politischen Scherbenhaufen, den die demokratischen Parteien angerichtet haben.

Wie ist es möglich, das die SPD mit einer Partei, die von den Verfassungsschutzämtern des Bundes und mehrerer Länder beobachtet wird, zusammenarbeitet? Über zehn Seiten befasst sich der Bericht des Bundsamtes für Verfassungschutz des Jahres 2000 mit der PDS, Auszug:

"Auch wenn die Partei sich nach ihrem äußeren Erscheinungsbild nicht als marxistisch-leninistische Partei darstellt, bestehen doch weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen. Sowohl im Programm wie auch im Statut der PDS ist auch die Existenz extremistischer Strömungen in der Partei verankert. Hinzu kommt die Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Organisationen einschließlich gewaltbereiter Gruppierungen im In- und Ausland. Auch wenn sich die PDS an Wahlen und an der parlamentarischen Arbeit auf allen Ebe­nen beteiligt, betont sie andererseits die Notwendigkeit des "außerparlamentarischen Kampfes", räumt ihm gar Vorrang ein. Insgesamt ist das Verhältnis der Partei zu wesentlichen Elementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung immer noch ambivalent."

Auch der Berliner Verfassungsschutzbericht des Jahres 2000 beschäftigt sich mit der PDS, namentlich mit den beiden Gruppierungen "Marxistisches Forum" (MF) und "Kommunistische Plattform" (KPF), die für die Diktatur des Proletariats eintrete (sehr originell!) und zur Durchsetzung ihrer Ziele auch bereit sei, mit militanten Linksextremisten zusammenzuarbeiten. Peinlich, peinlich - aber keine Sorge, Rettung naht: Ende November 2001 ließ der Berliner SPD-Innensenator die Beobachtung des MF einstellen. Nur die KPF werde wegen ihrer Aktivitäten, insbesondere wegen ihrer Zusammenarbeit mit militanten Gruppen und anderen Linksextremisten, weiterhin beobachtet. Ob zu einem späteren Zeit­punkt auch diese Beobachtung einzustellen sei, werde regelmäßig neu überprüft werden - na, das wird schon klappen.

Die PDS kann das Interesse der Verfassungschutzämter natürlich überhaupt nicht verstehen und nimmt daher übel (was die NPD in ihrem Falle sicherlich auch tut). Aber warum eigentlich dieses Misstrauen gegenüber der SED-Nachfolgerin? Es scheint doch alles so sehr nett und harmlos. Zum Beispiel Gregor Gysi, très charmant, tout Berlin ist entzückt von unserem Medienschnuckel: Gysi auf allen Kanälen, die Zierde jeder Vernissage, keine Feier ohne Gysi - die PDS als Teil der Spaßgesellschaft. Wird Verona Feldbusch etwa vom Verfassungsschutz beobachtet? Na also!

Gibt es der SPD eigentlich nicht zu denken, welchen Ursprung die PDS hat und welch pikante historische Konstellation aufgrund dessen zwischen der PDS und der SPD besteht? Während der Weimarer Republik hatte die KPD die SPD als "Sozialfaschisten" diffamiert - Teil der allein auf Destabilisierung abzielenden KPD-Politik, die das ihrige dazu beitrug, den Nazis den Weg zu ebnen. Nach dem Ende von Tyrannei und Krieg machten sich dann die verdammten Kommunisten in Ostdeutschland mit Krokodilstränen und ghulischem Schmatzen über die Trümmer her, die die verfluchten Nazis hinterlassen hatten - Leichenfledderei war allemal einfacher, als bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf die Weltrevolution zu warten. Im April 1946 wurde die KPD mit der Ost-SPD zur neu gegründeten SED "zusammengeschlossen" - eine zynische Schauveranstaltung zu dem alleinigen Zweck, die SPD ideologisch korrekt zu eliminieren. Hat die SPD heute überhaupt keine Würde mehr? Über 40 Jahre lang wurde die Bevölkerung der DDR von der SED bespitzelt, betrogen und gedemütigt, und mehr als tausend Menschen wur­den an Grenze und Mauer umgebracht. 1989 erhoben sich sodann unzählige Menschen in der DDR gegen das diktatorische Regime und gingen dabei unabsehbare Risiken für ihre gesellschaftliche Stellung bis hin zu Strafverfolgung und Gefahr für Leib und Leben ein. Will die SPD all diese Menschen beleidigen und verraten? Die Revolution in der DDR stürzte vielleicht nur deshalb nicht in rumänische (oder chinesische) Zustände ab, weil die SED-Betonköpfe zu dämlich waren, den Ernst der Lage schnell genug und umfassend zu erkennen. Und im Dezember 1989 mutierte die SED im Wege der Umbenennung flugs zur PDS (solch blitzschnelles situationsadäquates Reaktionsvermögen hätte man der SED gar nicht zugetraut). Peinlicher Lapsus: Zunächst nannte sie sich noch SED-PDS, was dann aber - wahrscheinlich auf Anraten ihrer versierten Agitprop-Abteilung - im Februar 1990 nachgebessert wurde.

Wie aber war es nur möglich, dass die SED einfach als PDS fortgeführt wurde, als wäre nichts gewesen? Dieser ungeheuerliche Vorgang beruhte schlichtweg auf der Dummdreistigkeit ihrer damals verbliebenen Mitglieder: Nur aufgrund ihrer maßlosen Hybris, ihrer Realitätsferne und ihres völligen Fehlens menschlichen Anstands - typisch für jahrzehntelang verfestigte diktatorische Apparate - waren die SED-Mitglieder dazu in der Lage, anstatt sich stillschweigend aufzulösen und sich mit ihrem zusammengeraubten Vermögen noch ein paar schöne Jahre zu machen. Die Öffentlichkeit ließ sich übertölpeln, weil sie so naiv war, zu glauben, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Und nun erhebt die kommunistische Reaktion ihr Haupt, der PDS-Kongress tanzt.

Aber tatsächlich wird die PDS ja weder ernst genommen noch geachtet (mal ganz unter uns: auch nicht von der SPD). Sie wird vielmehr nur geduldet, weil es uns allen peinlich ist, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse in Ostdeutschland immer noch nicht denjenigen in Westdeutschland entsprechen. Und vor allem ist es uns - ostdeutscher und westdeutscher Herkunft - peinlich, dass wir mit der SED-Diktatur 40 Jahre lang eigentlich doch ganz gut zurande gekommen waren und dass es dann 1989 zur Revolution kam und nachdem der erste Jubel und die Freuden­tränen vorüber waren, merkten wir, was eigentlich geschehen war und dass plötzlich alles ganz anders war als vorher und wir mussten plötzlich der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft ins Gesicht sehen und wir spürten, dass sich nicht nur die DDR auflöste, sondern auch die alte Bundesrepublik zu existieren aufhörte und dass ein ganz neuer Staat entstand, mit ganz neuen, ungewohnten Problemen und Herausforderungen, vor allem aber mit ganz neuen Chancen und Kapazitäten und irgendwie ist seit 1989 alles ein bisschen komplexer und schwieriger in Deutschland und wir müssen uns aus alten Schablonen lösen und initiativ und kreativ sein und irgendwie ist die Zukunft nicht mehr so scheinbar sicher wie vor dem 9. November 1989 und in Westdeutschland ist Solidarität erforderlich und in Ostdeutschland ist Zuversicht erforderlich und in Ostdeutschland ist immer noch nicht das Paradies ausgebrochen und in Westdeutschland muss immer noch der Soli gezahlt werden und die Ossis sind so provinziell und die Wessis sind so großkotzig und umgekehrt und all das ist uns irgendwie fürchterlich peinlich und lästig. Und deshalb brauchen wir die PDS als sichtbaren Beweis dafür, dass die SED-Diktatur eigentlich doch gar nicht so sehr schlimm und die Revolu­tion eigentlich doch nur ein klitzekleines Wendeleinchen war, dass sich seitdem eigentlich doch gar nicht so viel geändert hat und Ostdeutschland sich schon in blühende Landschaften verwandeln wird, wenn wir uns nur vor der PDS prostituieren - Hauptsache, wir haben unsere Ruhe. Denn würden wir das SED-Regime wirklich als erbärmliche Diktatur und die Vorgänge im Herbst 1989 wirklich als endgültige Revolution gegen diese Diktatur betrachten, dann dürften wir konsequenterweise die PDS nicht akzeptieren.

Unser verklemmtes Verhältnis zur Geschichte der DDR, zur Revolution von 1989 und zur deutschen Einheit manifestiert sich am deutlichsten in einem einzigen Wort: "Wende". In der DDR und in Osteuropa erlebten wir 1989 den Untergang der zweiten europäischen Pest des vorigen Jahrhunderts, und wir bezeichnen das nur als "Wende", so als hätten sich gerade mal die Mehrheitsverhältnisse im Ortsbeirat Brunsbüttel-Süd geändert. Ist schon einmal der Frage nachgegangen worden, wie dieser unsägliche Begriff "Wende" überhaupt aufkam? Es wäre nicht verwunderlich, wenn es sich dabei um das letzte Gebräu aus der Propaganda-Giftküche der SED handeln würde.

Das politisch-historische Bewusstsein in Deutschland bewegt sich zum Großteil auf einer unverbindlichen Wischiwaschikuschelmuschel-Ebene. Mauer im Kopf? Aber keineswegs! Wir sind ein Volk von Kurzsichtigen. Und so knallen denn viele wohlmeinende Menschen reflexartig die Hacken zusammen, wenn ausgerechnet die SED-Nachfolgerin sich z. B., die Ungunst der historischen Stunde nutzend, in gleichermaßen unerträglich heuchlerischer wie lächerlich durchschaubarer hehrer Luther-Attitüde als alleinige Hüterin des liberalen Rechtsstaats und des Pazifismus aufspielt - man kann wieder mal nicht so viel essen, wie man kotzen möchte! Und in staatsmännischer Pose wird nun von manchen Meinungsbildnern mit erhobenem Zeigefinger angeraten, der PDS doch eine Chance zu geben. Natürlich kann man auch einem notorischen Vergewaltiger eine Chance als Leiter eines Frauenhauses geben.

Oder war vielleicht tatsächlich alles ganz anders? Immerhin verblüfft uns Sahra Wagenknecht, Kopf des PDS-Arbeitskreises "Stalinismus light" (vulgo "Kommunistische Plattform"), mit der Aussage, dass die DDR nicht undemokratischer gewesen sei als die Bundesrepublik, und die Schriftstellerin Daniela Dahn, die auf Betreiben der PDS 1998 beinahe als Laienrichterin ins Brandenburgische Verfassungsgericht geraten wäre, ist der Ansicht, dass die DDR vielleicht ein Unrechtsstaat gewesen sei, vielleicht aber auch nicht - das ist Dialektik! Muss die Geschichte nun umgeschrieben werden? Etwa so:

"Ab September 1989 rotteten sich in der gesamten DDR Banden fanatisierter Randalierer (wahrscheinlich IMs des CIA) regelmäßig montags abends auf offener Straße zusammen, um harmlose Stasi-Mitarbeiter und Volkspolizisten, die rein zufällig in größerer Zahl zugegen waren, anzupöbeln und staatsfeindliche Parolen zu grölen. In dem vom militanten Mob verursachten allgemeinen Chaos öffnete zu schlechter Letzt ein pflichtvergessener Grenzbeamter (wahrscheinlich IM des CIA) eine Tür im antifaschistischen Schutzwall, von dessen anderer Seite beschämenderweise auch noch Beifall geklatscht wurde. Deutschland muss der bitteren Wahrheit ins Gesicht sehen: Wir alle haben die SED auf dem Gewissen! Nun endlich wird ihr jedoch in Gestalt der PDS die seit zwölf Jahren mehr als überfällige wohlverdiente Rehabilitation zuteil, indem sie die Bundeshauptstadt regieren darf. Aber natürlich muss es wieder einige Querulanten geben (wahrscheinlich IMs des CIA), die in destruktiver Weise an dem rechten - pardon: linken - Weg von PDS/SPD herumnörgeln. Das ist echt gemein!"

Und hat die PDS sich nicht anlässlich des 40. Jahrestages des Mauerbaus zu der Erklärung durchgerungen, es gebe keine Rechtfertigung für die Toten an der Mauer? Hach, wie edel, nun ist alles wieder gut! Da bebt die Brust vor lauter Rührung, und wir müssen ganz doll schniefen. Natürlich ist die PDS in ihrer Selbstgefälligkeit und Überheblichkeit viel zu dämlich, um zu erkennen, wie unerträglich zynisch diese Äußerung ist: Wie kann es möglich sein, dass eine Partei, die kaltblütig Menschen umbringen ließ, überhaupt weiterhin existiert? Wie kann diese Partei glauben, sich von all dem reinwaschen zu können, indem sie die Plattitüde zum Besten gibt, es sei unangebracht gewesen, wehrlose Menschen zu erschießen?

Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch. Wäre das Thema PDS eine Hollywood-Schmonzette, würde ihr Untertitel lauten: "Etwas hat überlebt". Die PDS ist keine demokratische Partei und darf an keiner Regierung beteiligt werden. Sie ist vielmehr massiv zu isolieren und zu boykottieren. Sie muss im öffentlichen Bewusstsein als ein ebensolch ekliger Wurmfortsatz gelten wie die NPD. Die PDS muss endlich und endgültig in der Jauchegrube der Geschichte versenkt werden.

Mit anderen Worten: Pfui Teufel!

Liebe SPD, damit verabschiede ich mich von dir auf unabsehbare Zeit und wünsche dir ein extrem schwieriges Jahr, das du lange nicht vergessen wirst. Wende gut, alles gut? Weit gefehlt - die Jagd ist auf!

Mit freundlichen Grüßen

Dietrich Klabunde

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(13.08.2005)