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Schluss jetzt!

18.08.2005

15 Jahre ist es nun her, dass der Traum in Erfüllung ging: der Untergang der SED-Diktatur und die Schaffung der Deutschen Einheit - zwei große Schritte auf dem mühevollen, langwierigen Weg, die Wunden zu heilen, welche die verfluchten Nazis und die verdammten Kommunisten Europa und Deutschland geschlagen hatten. Doch was so hoffnungsvoll am 09. November 1989 begonnen hatte, endete so erbärmlich am 19. September 2004: Bei der Wahl in Brandenburg hievten die Wähler die PDS mit 27,96 % und die DVU mit 6,08 % in den Landtag, in Sachsen die PDS mit 23,6 % und die NPD mit 9,2 %. Etwa ein Drittel der Wähler gaben somit antidemokratischen „Parteien“ ihre Stimme und bewiesen damit ihre demokratiefeindliche Gesinnung. Es ist leider als sicher anzusehen, dass diese beiden Länder stellvertretend für das gesamte Ostdeutschland stehen. Am 19. September 2004 demonstrierten die Ostdeutschen macht- und eindrucksvoll, dass sie kein Interesse an einem demokratischen Staat und einer offenen Gesellschaft haben, sondern zurück wollen in unheilvolle Vergangenheiten. Dies mögen die Ostdeutschen halten, wie sie wollen, aber ohne mich: Ich bin ganz und gar nicht bereit, in einem Staat zu leben, der von Kommunisten mitregiert wird. Dies ist bereits indirekt durch die rot-blutroten Kollaborationen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und deren Einfluss auf den Bundesrat der Fall. Und seit 1990 macht sich die PDS ununterbrochen im Bundestag breit, infolge der hanebüchenen Regelung des § 6 Abs. 6 Satz 1 Alternative 2 Bundeswahlgesetz meistens sogar in größerer Anzahl, obwohl fast immer weit unter 5 % Wahlergebnis: 1990 bis 1994 (2,4 %): 17 Sitze, 1994 bis 1998 (4,4 %): 30 Sitze, 1998 bis 2002 (5,1 %): 36 Sitze, seit 2002 (4,0 %) erfreulicherweise nur in lächerlicher Gestalt der beiden Wiedergängerinnen von Don Quixote und Sancho Pansa.

Das Erstarken rechtsradikaler Parteien in Ostdeutschland ist ekelerregend, schändlich und ein Makel, politisch aber unerheblich, solange die Phalanx der Demokraten geschlossen alles daran setzt, diese Mischpoke von sämtlichen Machtpositionen auszuschließen. (Doch wie lange wird dieser Damm auf institutioneller Ebene noch halten, wenn die "Faschisierung der ostdeutschen Provinz" und die Entstehung eines "neuen authentischen Nationalsozialismus" in Ostdeutschland ("Die Zeit") weiter voranschreiten?) Die PDS aber lässt man gewähren, sie ist gesellschaftsfähig, man arbeitet mit ihr zusammen. Sie wird von den demokratischen Parteien, den Medien und den Bürgern kaum als antidemokratisch betrachtet und bekämpft, sondern sie gilt als normale politische Gruppierung, die man vielleicht nicht von Herzen lieb hat, deren Existenz und Treiben letztlich aber als zulässig angesehen werden. Die PDS stößt auf keinerlei Widerstände, niemand will sie ernsthaft aufhalten, sie gehört einfach dazu. Wie Gregor Gysi selbstgefällig feststellt: "Ich habe Konkurrenten und Gegner, aber keine Feinde." - genau das ist das Problem. Die Phalanx der Demokraten hat im Falle der PDS schmählich versagt, sie hat von vornherein nicht das Erfordernis erkannt, dass die PDS ausgegrenzt und frontal angegriffen werden muss. Daher bleibt leider nur eine einzige Möglichkeit, Westdeutschland vor der immer ungehemmter wuchernden politischen Macht der PDS zu schützen: Es muss Schluss sein mit der Deutschen Einheit, Westdeutschland und Ostdeutschland müssen sich voneinander trennen, es muss wieder geteilt werden, was offensichtlich nicht mehr zusammengehört. Dann mag die PDS aus dem ostdeutschen Staat machen, was sie will: eine kommunistische Popelprovinz, über die ganz Europa lachen wird. All dies ist so maßlos traurig, deprimierend und entmutigend.

Die Deutsche Einheit als Folge des Untergangs der SED-Diktatur war der vorletzte postume Sieg der Zivilisation über den Nationalsozialismus und den Kommunismus in Europa (der letzte war der 1. Mai 2004). Natürlich begibt man sich dieses Sieges, wenn Westdeutschland und Ostdeutschland wieder getrennt würden. Und natürlich ist mir klar, dass die Trennung Westdeutschlands und Ostdeutschlands Zustimmung und Begeisterung vor allem bei der PDS (und ihrem Westfrontmann Lafontaine) hervorrufen würde. Es wäre jedoch absurd, die Deutsche Einheit aufrechterhalten zu wollen um den Preis, dass die heutigen Nazis und Kommunisten aus Ostdeutschland kommend auch Westdeutschland überrollen.

Man stößt sich die Stirn blutig an einer Mauer, die aus einer einzigen Frage besteht, auf die man keine Antwort findet: Warum wählen bislang ein Viertel der Ostdeutschen die Partei, von der sie 40 Jahre lang gedemütigt und drangsaliert wurden, und warum wird diese Partei von den übrigen drei Vierteln zumindest toleriert? Welches auch immer die Gründe sein mögen, sie sind auf keinen Fall Veranlassung, dies widerstandslos hinzunehmen: Ich lasse mir nicht die Republik zerstören - auch nicht von den eigenen Landsleuten. Dafür wartete ich nicht mit heißem Herzen auf den grandiosen Herbst 1989. Dafür jubelte ich nicht in wildem Triumph, als die zweite europäische Pest des 20. Jahrhunderts sang- und klanglos in der Jauchegrube der Geschichte versank. Stattdessen müssten die Ostdeutschen eine zweite Revolution durchkämpfen, um Schluss zu machen mit der schleichenden Konterrevolution der PDS. Dann könnte die Deutsche Einheit noch gerettet werden!

Warum existiert die umbenannte SED überhaupt noch? Warum zertrümmerten die Menschen der DDR im Zuge der Revolution (im Volksmund "Wende" genannt) nicht auch die SED, so wie sie es mit der verhassten Stasi, dem so genannten Freien Deutschen Gewerkschaftsbund oder dem Verein der literarisch begabten SED-Huren (vulgo: Schriftstellerverband der DDR) taten? Gab es da eine unheilbar obrigkeitshörige, quasi-religiöse Hemmung? Hatte sich die SED, die ja per Definition immer Recht hatte, während ihrer 40-jährigen Diktatur als gewissermaßen gottgleich, unfehlbar und sakrosankt im kollektiven Unterbewusstsein der Menschen der DDR festgekrallt? Wurden Stasi, FDGB und Co., die ja allesamt nur ausführende Organe und Transmissionsriemen der SED waren, von den Menschen der DDR nur stellvertretend hingerichtet? Wollten sich die Ostdeutschen aber weiterhin an den starken Mann und gütigen Gottvater klammern, indem sie phantasierten, dass die SED von den Machenschaften ihrer eigenmächtigen Erfüllungsgehilfen gar nichts gewusst habe und somit nicht schuld sei an dem Elend und Unrecht - eine Art realsozialistisches "Wenn das der Führer wüsste"? Handelt es sich bei der unauslöschlichen Treue der Ostdeutschen zur PDS um eine kollektive, nachhaltige Form des Phänomens, dass Geiseln sich nach einiger Zeit mit den Geiselnehmern - wie in einer schicksalhaften Notgemeinschaft - solidarisieren ("Wir hier drinnen, die da draußen")?

Die Gleichgültigkeit gegenüber der PDS auf westdeutscher Seite beruht sicherlich auch darauf, dass viele Westdeutsche die Ostdeutschen gar nicht für voll nehmen und überhaupt kein Interesse an Ostdeutschland haben. So wird auch diese Dummheit bestraft werden. Stattdessen hat uns der westdeutsche Stammtisch der politisch korrekten Gutmenschen eingebläut, dass die armen ostdeutschen Hascherl nur deshalb reflexhaft PDS, NPD und DVU wählen, weil es ihnen so dreckig geht (natürlich erst seit der Revolution) und allein die Westdeutschen daran schuld sind. Allerdings ist dies zum einen natürlich keinerlei Rechtfertigung, antidemokratische Parteien zu wählen. Zum anderen handelt es sich bei dieser Behauptung aber ohnehin nur um ein Ammenmärchen mit Moralkeule hinter dem Rücken. Tatsächlich würden genauso viele Ostdeutsche NPD, DVU und vor allem PDS wählen, wenn Vollbeschäftigung und hohes Lohnniveau bestünden. Denn wofür PDS, NPD und DVU wirklich stehen, sind ewige "Werte" unabhängig von der momentanen wirtschaftlichen und sozialen Lage: Provinzialismus, Kleinkariertheit, Engstirnigkeit, Rückwärtsgewandtheit - und vor allem Demokratiefeindlichkeit. Das ist es, was die Wähler dieser "Parteien" suchen und leider dort auch bekommen. Die Verwirrung der politischen Gefühle wird noch dadurch verstärkt, dass die Ostdeutschen gegenüber den Menschen in den anderen früheren kommunistischen Diktaturen einen Vorteil und einen Nachteil und einen Vorteil haben: Sie haben den Vorteil, dass Westdeutschland sie massiv finanziell unterstützt; sie haben den Nachteil, dass sie permanent Westdeutschland als Vergleich vor Augen haben; sie haben den Vorteil, dass sie die Schuld für alle Unbill auf Westdeutschland schieben können.

Ist das Überschwappen des PDS-Schlamms auf Westdeutschland ein verspäteter Ausgleich der Geschichte dafür, dass sich der aus der Weimarer Republik überkommene Kommunismus durch die Errichtung der SED-Diktatur ab 1946 allein auf die DDR konzentrierte und die alte Bundesrepublik auf diese Weise zur kommunismusfreien Zone wurde? Ist es die Rache dafür, dass die Westdeutschen unverdienterweise auf der Sonnenseite, die Ostdeutschen aber unverdienterweise auf der Schattenseite der Geschichte aus der Nazi-Hölle gerettet wurden? Aber was hätte man tun können?

Was um Himmels willen erwarten die Ostdeutschen bloß von der PDS? Es ist doch mehr als bezeichnend für deren Fehlen jeglicher Zukunftsfähigkeit, dass aus ihr in 15 Jahren nicht eine einzige neue Persönlichkeit hervorgegangen ist. Sehen wir uns nur mal die Vorsitzenden der PDS an: von Dezember 1989 bis Januar 1993 Gregor Gysi, von 1993 bis 2000 Lothar Bisky. Und dann pünktlich im Jahr 2000 kam die große Zeitenwende: die 45-jährige Gabi Zimmer, die bislang noch niemand kannte (was sie bis heute konsequent durchgehalten hat), wird PDS-Vorsitzende. Allerdings war Frau Zimmers Amtszeit in etwa so mitreißend wie eine Sitzung des Ausschusses "Angolanische Arbeiterliteratur" der Betriebsparteigruppe im VEB Papierkorbmanufaktur Clara Zetkin in Kleinwolmsdorf. Nicht mal als knackiges Feindbild taugte sie. Deshalb muss seit Juni 2003 wieder der alte SED-Betonkopf Lothar Bisky ran. Etwas Armseligeres hat man selten gesehen - weiter so! Da ist ja sogar die CDU noch innovativer.

Fast 80 % der heutigen PDS-Mitglieder waren bereits Mitglieder der SED. Hoppla, habe ich mich da unsachlicher Polemik und Verdrehung der Tatsachen schuldig gemacht? Hören wir doch mal im O-Ton Gysi, wie es sich tatsächlich verhält: "Über 20 % unserer Mitglieder waren nicht in der SED." Na, das ist natürlich etwas ganz anderes! Gysi und wie er die Welt sieht - in der typisch kommunistischen Platt-Form. Man darf getrost davon ausgehen, dass diese 20 % PDS-Mitglieder nur deshalb clean sind, weil sie bis 1989 noch zu jung waren, um SED-Mitglieder zu sein (aber sicher gerne gewesen wären) oder weil es sich um die dauerpubertierenden westdeutschen PDS-Mitglieder handelt (die ja ohnehin keine Rolle spielen). Im nächsten Satz tritt Herr Gysi noch ordentlich nach, um auch den letzten ideologisch oder arithmetisch Verblendeten endgültig zu beweisen, wie harmlos und schnuckelig die PDS eigentlich ist: "Die Partei ist schon kulturell völlig verändert." Bitte wie? Ist die PDS ein Bildungsverein? Mal ganz unter uns, Herr Gysi: Auf welchem Mond leben Sie eigentlich? Haben Sie immer noch nicht geschnallt, dass Sie und Ihresgleichen die Untertanen nicht mehr nach Belieben für dumm verkaufen können? Ach, wie war es doch vordem im SED-Staat so bequem ...

Wollte man der PDS glauben, so sind ihre heutigen Mitglieder auf wunderbare Weise irgendwie echt unheimlich total anders als diejenigen, die bis 1989 das Land beherrschten. Genau genommen bestand die SED eigentlich schwerpunktmäßig aus Dissidenten. Aber wo waren sie denn, diese Wohltäter der Menschheit, diese Musterdemokraten, diese glühenden Verfechter des Rechtsstaats, wo waren sie denn 40 Jahre lang in der SED? Wo waren sie am 18. Oktober 1989, als die SED Erich Honecker stürzte (welch heroische Großtat, einen krebskranken 77-Jährigen zu entmachten) und diese Palastrevolution lediglich darin bestand, den tattrigen Teufel durch Beelzebub mittleren Alters Egon Krenz (der immer wirkt wie ein volltrunkener Kleinstadt-Zuhälter) auszutreiben?

Seit dem 19. September 2004, als ich mich entschloss, zum 15. Jahrestag der Deutschen Einheit diesen Text zu schreiben, hat sich die Gefährlichkeit der PDS durch die Zusammenrottung mit der WASG auf geradezu schmonzettenhafte Weise noch vervielfacht. Jetzt endlich ist der Einmarsch nach Westdeutschland ermöglicht. WASG - wir machen den Weg frei für den Anschluss der Westmark (die Zinsen werden alle zahlen müssen)! Die deutsche Laber-Party, von der am Tag ihrer Gründung (ausgerechnet in Göttingen!) bereits klar war, dass sie von der PDS übernommen würde, ist das perfekte trojanische Pferd, ein idealer Drogenkurier, der sich zu allem missbrauchen lässt, weil er selbst an der Nadel des Dealers hängt, ein Glücksfall, den sich kein PDS-Stratege in seinen schmutzigsten Fantasien hätte ausmalen können. Dieser Jekami-Verein hat es nur wenige Monate nach seiner Gründung geschafft, sich faktisch schon wieder aufzulösen. Nach außen hat er diesen Akt umgangen, indem er sich zum willfährigen Westableger der PDS degradieren ließ - wie geht's denn so auf dem Strich? Deutlicher konnte die WASG ihre Chancenlosigkeit und Überflüssigkeit nicht unter Beweis stellen. Die Parteien der westdeutschen Schlaraffenland-Träumer und der ostdeutschen Ewiggestrigen - die Symbiose des Lahmen und des Blinden, jede der anderen Trittbrettfahrer, jede der anderen nützlicher Idiot, Totgeburt die eine, Untote die andere - umklammern sich wie zwei Ertrinkende, die einander erwürgen wollen, und es steht zu hoffen, dass sie sich gegenseitig in den Abgrund ziehen werden - zumindest unter 5 %.

Aber warum ist die PDS, die Speerspitze der werktätigen und arbeitslosen Massen, auf das armselige WASG-Häuflein so angewiesen? Warum, verflixt, steht sie in Westdeutschland seit 15 Jahren auf völlig verlorenem Posten? Oskar, der Dünnblechtrommler, weiß die Antwort: "Im Westen hat man den Wandel der PDS seit dem Fall der Mauer zu wenig zur Kenntnis genommen." Na bitte, so simpel ist das in der fabelhaften Welt des Lafontaine: Wieder mal ist das dämliche Volk schuld, das in seiner unendlichen Ignoranz dem geschichtlichen Fortschritt eigentlich nur im Wege steht.

Und für zwei besessene Egomanen - voll zerstörerischen Hasses, weil es kein Zurück mehr gibt in die Zeit vor 1989, als ihre beschränkte Welt noch heil war - ist dies die letzte Chance, wieder aus der Versenkung, woraus sie sich allein niemals mehr hätten befreien können, aufzutauchen. Endlich wieder dabei sein, endlich wieder eine Talkshow nach der anderen vollsabbeln, endlich wieder im Mittelpunkt stehen! Die beiden "Spitzen"-Kandidaten der Lirum-Larum-Linkspartei (umben. PDS, umben. SED-PDS, geb. SED) haben einen gewissen Bekanntheitsgrad, zweifellos. Bei genauer Betrachtung spielt sich dies aber auf einer Metaebene ab: Die Bekanntheit der tollwütigen Hoppelkohlhaasen Lafontaine und Gysi beruht allein darauf, dass sie eigentlich völlig unbekannt sind, schon längst nicht mehr dazugehören, schon längst nicht mehr gebraucht werden, abgetakelte Salon-Kommunisten, deren einziges Verdienst um Deutschland darin besteht, dass sie ihr Bundesminister- bzw. Senatorenamt aus fadenscheinigen, theatralischen Gründen hinschmissen, weil ihnen das Arbeiten fremd ist - Lob der Faulheit! Die Popularität des dubiosen Herrn Lafontaine und des schmierigen Herrn Gysi ist die eines Costa Cordalis und Daniel Küblböck - zwei Knallchargen, die für sich selbst eine peinliche Polit-Urwaldshow weit unter RTL2-Niveau inszenieren, weil sie anderenfalls überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden.

Im Jahr 2007 wollen PDS und WASG sich vollends zusammenschließen. Dann haben wir endlich wieder eine Einheitspartei.

Schluss jetzt, Punktum und Streusand drüber, ausgeträumt! Und mit der Verbitterung wird man schon irgendwie zurande kommen.

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Randbemerkung: Die Presse nimmt sich die Freiheit

(17.08.2005)