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Verfassungsschutzlos

13.03.2013

Hallo, ihr SPD- und Grünen-Wähler, alle mal aufwachen! Träumt ihr immer noch davon, diese Parteien stünden auf der Seite der Schwachen und Unterdrückten, der Gedemütigten und Zu-kurz-Gekommenen? Alles nur Wahlversprechen! Kaum sind sie in Niedersachsen an der Macht, wird rumgeholzt, dass die Fetzen fliegen. Ja, zuzeiten der CDU-geführten Landesregierung, da herrschte noch christliche Nächstenliebe, der mildtätige Geist von Caritas und Pro Asyl, da wurde sich noch um benachteiligte Randgruppen gekümmert. Aber die Sozen und die Grünlinge, die kennen kein Mitleid, kein Erbarmen: Wer schwach ist und am Boden liegt, wer fremd ist und nicht dazugehört, wird schonungslos ins Abseits gedrängt - die unsolidarische Ellbogen-Mentalität wird zur Staatsmaxime. Jüngstes und erschütterndstes Beispiel: SPD und Grüne haben einstimmig beschlossen, die PDS nicht mehr vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Ausgerechnet die arme, kleine PDS, die nicht nur bei der Niedersachsenwahl mit 3,1 % vom Platz gefegt wurde, sondern in ganz Westdeutschland aus einem Landtag nach dem anderen fliegt (natürlich außer im Oskaarland). Statt dies zum Anlass für eine neue Mindestlohn-Kampagne zu nehmen (8,50 % für alle Parteien), grenzen SPD und Grüne die PDS jetzt endgültig aus. Nach über 20 Jahren, nun schon in der zweiten Generation, wird die westdeutsche PDS das Kainsmal ihres ostdeutschen Migrationshintergrundes nicht mehr los. Alle Integrationsversuche werden im Keim erstickt (Hessen) oder scheitern nach kurzer Zeit (NRW). Wenn nun gar der Verfassungsschutz sich nicht mehr für die PDS interessiert, wer tut es denn sonst noch in Westdeutschland? Es bedarf ja inzwischen ausgeklügelter geheimdienstlicher Methoden, um in Westdeutschland überhaupt noch Spuren der PDS zu entdecken. Nur einige versprengte, degenerierte Exemplare dieser einst so machtvollen Population von Alphatierchen werden hin und wieder gesichtet, wie sie sich mit verängstigten Äuglein in vereinzelten Ortsräten zusammenkuscheln. Statt ihnen die fürsorgliche Observierung zu versagen, sollten die letzten westdeutschen PDSler, diese possierlichen, kleinen Racker, nicht nur unter Verfassungs-, sondern auch unter Naturschutz gestellt werden (wie die Göttinger Feldhamster).

Andererseits muss man ein gewisses Verständnis für das Verfassungsschutzamt haben: Warum auch sollte die PDS beobachtet werden? Bedroht sie denn die Sicherheit des Staates? Natürlich nicht, ganz im Gegenteil, seit über 60 Jahren ist das doch ihr Markenzeichen: Staatssicherheit.

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(13.03.2013)