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Das hat sich so eingebürgert

04.04.2007

Der Skandal im Skandal: Die frühere Bundesregierung erwog, Murat Kurnaz im Falle seiner Freilassung aus dem US-Gulag nicht mehr nach Deutschland zurückkehren zu lassen. Hoppla, wie ist das denn möglich? Herr Kurnaz wurde doch vor 25 Jahren in Deutschland geboren, wuchs hier auf und hatte - vor seiner eigenartigen Pilgerfahrt und seiner Verschleppung - nirgendwo anders gelebt. Wenn jemand schon auf die abscheuliche Idee kommt, einem Menschen die Rückkehr in die Heimat zu verwehren, so wäre dies aber wohl nicht realisierbar gewesen? Leider doch, denn Herr Kurnaz hat nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Hoppla, wie ist das denn möglich? Er wurde doch vor 25 Jahren ... usw. s. o. Weshalb ist er dann nicht schon seit vielen Jahren deutscher Staatsbürger? Will er nicht dazugehören, ist er sich zu fein, hält er sich für etwas Besseres?

Der Fall Kurnaz ist bezeichnend für das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht: Anstatt es rational-pragmatisch zu gestalten und zu handhaben, dient es als Projektionsfläche für sentimentales völkisches Getue, als Spielwiese für persönliche Mätzchen und Eitelkeiten und als Waffe. Es ist aber weder sinnvoll noch wünschenswert, dass Menschen, die in einem Staat dauerhaft leben, mit geringeren Rechten und Pflichten ausgestattet sind als das Staatsvolk. Dies ist eine Frage sowohl der Menschenwürde als auch des geradlinigen Funktionierens des Gemeinwesens. Die Lösung kann daher nur sein: Obligatorischer Übergang in die deutsche Staatsangehörigkeit, sobald bestimmte Kriterien (z. B. Aufenthaltsdauer) erfüllt sind - auch gegen den Willen der Betroffenen selbst. Und bitte Schluss mit dem Firlefanz der doppelten Staatsangehörigkeit: Niemand kann auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen. O weh, da ächzt die Volksseele und windet sich in Qualen: Sind all die Ausländer denn auch verfassungstreu? Diese Besorgnis impliziert die Annahme, alle eingeborenen Deutschen wären es, doch z. B. die PDS-Mitglieder und -Wähler sind auch größtenteils eingeboren. So wie aber die Republik mit eingeborenen Verfassungsfeinden fertig wird, schafft sie dies natürlich gleichermaßen mit eingebürgerten - ganz ohne Methode "Biermann '76".

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(27.04.2007)