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Ausgezeichnetes Sicherheitsrisiko

15.05.2005

Jetzt erhält das nationale Sicherheitsrisiko auch noch eine Auszeichnung! Liest denn der Zentralrat der Juden nicht die Pressemitteilungen von CDU/CSU und FDP? Weiß man dort denn nicht, dass es inzwischen total uncool ist, Herrn Fischer überhaupt nur zu erwähnen? Vielleicht kann dies aber Anlass sein, einmal innezuhalten und die Visa-Affäre etwas weniger aufgeregt zu betrachten:

Die deutsche Außenpolitik beschränkt sich nicht auf das Visa-Verfahren der deutschen Botschaft in der Ukraine, und Herrn Fischers nationales und internationales Ansehen beruht nicht auf seiner Funktion als oberster Visa-Erteiler. Insofern wäre es interessant zu wissen, wie Frau Merkel dem Rest der Welt erklären würde, weshalb Herr Fischer nicht mehr deutscher Außenminister sein dürfte. Die schonungslose Aufdeckung politischer Fehler ist immer mal wieder ein erfreulicher Beleg dafür, dass die Demokratie, der Rechtsstaat und die offene Gesellschaft funktionieren, und es kann keinem Spitzenpolitiker schaden, einmal ordentlich durch die Mangel gedreht zu werden. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist jedoch kein Schlachtfeld für politische Stellvertreterkriege. Es ist nicht gerade der Gipfel der Originalität, dass die einzig akzeptable und ehrenvolle Weise, Verantwortung für Fehler zu übernehmen, im Rücktritt bestehen soll. Und dann? Müssen zurückgetretene Politiker in den verschärften Strafvollzug? Zuweilen kann und muss man Verantwortung stattdessen in der Weise übernehmen, dass man den angerichteten Schlamassel selbst wieder bereinigt - unter den wachsamen Augen der Öffentlichkeit. Auch das gehört zur Pflichterfüllung. Und dürfen Minister eigentlich niemals Fehler machen? Nebenbei: Wenn Herr Fischer zurücktreten soll, dann müssten vergleichsweise Frau Merkels Busenfreunde, die Herren Bush, Blair und Rumsfeld, schon vor geraumer Zeit auf die erdabgewandte Seite des Mondes ausgewandert sein. Herrn Fischers, seines Ministeriums und der Bundesregierung Umgang mit der Visa-Erteilung in der Ukraine waren nicht im deutschen Interesse. Herrn Fischer in die Frührente zu entlassen wäre es jedoch noch viel weniger. Joseph Martin wird noch gebraucht.

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(17.08.2005)