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Sozi(lleg)alstaat

8.5.2016

Papier ist geduldig

Kaum ist das Aufsehen um die Entdeckung des Homo sinister etwas abgeklungen, steht die nächste anthropologische Sensation ins Haus: Homo sine scida - die Papierlosen. Sind das a) die obercoolen iPodpadpupsphon-User, die jegliche Kommunikation ausschließlich digital abwickeln; b) die Vorreiter des papierlosen Büros (das bekanntlich so realistisch ist wie das papierlose Klo); c) bedauernswerte Schusselköppe nach Art eines Reinhard Mey, der sich nicht ausweisen kann, „weil ich Papiere immer verliere“? Alles falsch. Aber das Stichwort „ausweisen“ weist schon mal in die richtige Richtung: Der Homunculus ist der semantischen Hexenküche der Medizinischen Flüchtlingshilfe Göttingen e. V. (MFH) entsprungen. Seine gemeinsprachliche Bezeichnung lautet: illegale Einwanderer. Wie ungeil klingt das denn? Total wahrheitsgemäß und zutreffend. Geht also gar nicht, wenn man in der Öffentlichkeit steht und selbige übers Ohr hauen will. Da klingt „die Papierlosen“ doch will kuscheliger und sedativer. Dieser putzige Euphemismus hat das Zeug, zum Dummwort des Jahres gekürt zu werden, fast so schön wie Linksbündnis und Sozialismusversuch. Paperlessees welcome!

Gemeinsam mit dem gleich gestrickten Medinetz Hannover e. V. hat die MFH nach jahrelanger Wühlarbeit Folgendes erreicht: Die illegalen ... pardon: die Papierlosen sollen ausnahmsweise doch mal ein Papier in die Hand bekommen, nämlich einen Krankenschein (alte Knacker und -innen wie ich erinnern sich - sofern das Gedächtnis noch mitspielt - daran, dass es so was in grauer chipkartenloser Vorzeit mal für alle gab). Dieser ist „anonymisiert“ (oder „anonym“? Das Neusprech ist hier uneinheitlich.), und damit können sie kostenlos medizinische Behandlung in Anspruch nehmen. Bezahlen tut alles das Land Niedersachsen (also die steuerzahlende Bevölkerung), wofür es in einem dreijährigen Modellprojekt 1,5 Mio. € zur Verfügung stellt. Hierzu gibt die federführende niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) profunde gesellschaftliche und menschliche Erkenntnisse kund: „Es ist Fakt, dass Menschen ohne Aufenthaltspapiere in Niedersachsen leben - und auch diese Menschen bedürfen bisweilen einer medizinischen Versorgung.“ Das ist fein beobachtet - aber was hat das mit dem anonymen Krankenschein und den 1,5 Mio. zu tun? Würden illegale Einwanderer anderenfalls nicht behandelt? Würden Staat und Gesellschaft sie mitleidlos krank und verletzt dahinsiechen, gar sterben lassen? Natürlich nicht. Jeder illegale Einwanderer kann in eine Arztpraxis und ins Krankenhaus gehen (wenn es ganz schlimm kommt, sogar zum Zahnarzt) und wird dort anstandslos behandelt wie jeder legal in Deutschland lebende Mensch auch. Da illegale Einwanderer naturgemäß keine Krankenversicherung haben, wenden die Arztpraxis und das Krankenhaus sich stattdessen an das Sozialamt, damit dieses die Behandlungskosten bezahlt. Patient wird gesund, Arztpraxis/Krankenhaus bekommen ihren verdienten Lohn, und alles wird gut. Wozu also der anonyme Krankenschein? Weil die Sache Folgen hat: Indem das Sozialamt wegen der Behandlungskosten ins Spiel kommt, wird der illegale Aufenthalt des Patienten aktenkundig, woraufhin er möglicherweise ausgewiesen wird. Dies zu verhindern ist der alleinige Sinn und Zweck des anonymen Krankenscheins.

Lohn der Angst

Frau Sozialministerin erklärt uns in ihrer Landtagsrede am 25.6.2014, worum es geht: „Für diese Menschen, die aus Angst vor einer Abschiebung nicht zum Arzt gehen, müssen und wollen wir eine Lösung außerhalb der bestehenden Systeme finden“, dies sei eine Maßnahme gegen die „Angst der Betroffenen vor den Meldepflichten des Aufenthaltsgesetzes“, um ihnen „Gesundheitsleistungen zu vermitteln, die dann auch angstfrei in Anspruch genommen werden“ können. Der Landtagsbeschluss vom 18.12.2014 sagt es ohne Umschweife: „So wagen es Menschen ohne definierten Aufenthaltsstatus [noch eine einschläfernde Verniedlichung] in der Regel nicht, sich mit Beschwerden oder nach Unfällen in medizinische Behandlung zu begeben, weil sie die Entdeckung durch die Ausländerbehörden fürchten.“ - als wären staatliche Behörden Feinde, vor denen der Staat seine Bevölkerung schützen muss.

Marginal geht es aber auch ums große Ganze, nämlich um nicht weniger als die Volksgesundheit: Der Landtagsbeschluss würzt das unpopuläre Thema mit einer Prise Populismus als Geschmacksverstärker, indem er darauf aus- ... pardon: hinweist, dass der angstinduzierte Verzicht auf medizinische Behandlung „für die Bevölkerung auch eine kollektive Dimension hat, da Infektionskrankheiten nicht oder viel zu spät festgestellt und behandelt werden können.“ Na bitte, wir haben doch schon immer gewusst, dass diese Ausländer allesamt verlaust und verseucht sind. Letztlich ist das Epidemie-Argument aber nur ab- ... pardon: vorgeschoben, um der Öffentlichkeit einen Bären aufzubinden.

Den Staat in seiner unendlichen Güte und Milde treibt also die Sorge um, dass Rechtsbrecher Angst vor legitimen staatlichen Maßnahmen haben. Wenn Ermittlungsbehörden einem Steuerhinterzieher oder einem Bankräuber auf den Fersen sind, löst das bei den Betroffenen ebenfalls Angst aus - na und? Dieses Modellprojekt ist der Einstieg in den staatlich geförderten Aufbau von rechtsfreien Räumen und Parallelgesellschaften „außerhalb der bestehenden Systeme“, wie Frau Sozialministerin dies rundtheraus, in naiver Aufrichtigkeit, zutreffend nennt, und parastaatlicher Strukturen, die nicht demokratisch legitimiert sind, wodurch der Staat sich selbst zum Hampelmann degradiert und überflüssig macht. Legislative, Exekutive (die neumodische Erfindung der Gubernative lassen wir mal außer Acht), Judikative, nun kommt eine vierte Gewalt hinzu: die Adrogantive - die Herrschaft der Anmaßenden.

Ziel des Modellprojekts ist es nicht, Behandlungen zu ermöglichen, sondern permanentem Rechtsbruch Vorschub zu leisten und ihn zu kaschieren. Es ist bizarr, dass der Staat, der gegen illegale Einwanderung vorgeht, diese gleichzeitig gutheißt und fördert. Das ist so, als würde ein Kaufhaus, das gegen Ladendiebstahl vorgeht, gleichzeitig einen separaten Ausgang zur Verfügung stellen, durch den Ladendiebe sich samt Beute anonym und unbehelligt davonstehlen können (und für sperrige, gewichtige Waren wird kostenlos ein Lieferwagen verliehen). Der Staat schützt Rechtsbrecher davor, vom Staat als Rechtsbrecher erkannt zu werden und die Konsequenzen tragen zu müssen. Pech - in einer offenen Gesellschaft fliegt eben alles mal auf, sei es illegale Einwanderung, NSA-Machenschaften, gefälschte Abgaswerte, FIFA-Mauscheleien oder sonst was. Stimmen Sie, geneigte Leser und -innen, mir etwa zu? Pfui Deibel, das war doch nur ein Test. Für alle, die ihn nicht bestanden haben, ist nun eine politisch korrekte Umerziehung angesagt. Also:

Alle Tiere sind gleich, aber ...

Die Papierlosen sind nur eine Unterart einer übergeordneten Spezies: Homo irregularis - die Regellosen, die das Recht beanspruchen, keine Regeln beachten zu müssen. Dies ist eine Frage der individuellen Interessenlage, der freien Entfaltung der Persönlichkeit: Wenn z. B. jemand Spaß am Sammeln gebrauchter Briefmarken oder am Schrebergärtnern hat, so mag er das gerne tun. Aber niemand, der keinen Spaß daran hat, darf dazu gezwungen werden. Genau so ist es mit dem Einhalten von Regeln: Wem das Spaß macht, mag es gerne tun, aber wem das nicht liegt, darf nicht dazu gezwungen und gar bestraft werden, wenn er es nicht tut. Man stelle sich vor, jemand käme hinter Gitter, weil er nicht gern kniefällig Unkraut zupft oder abgegrabbelte Postwertzeichen befummelt, das wäre doch bizarr. Wenn jemand klar und unmissverständlich sagt: „Nein, ich will keine Regeln einhalten!“, dann heißt das „nein“. Dies nicht zu respektieren wäre Vergewaltigung.

Regellosigkeit darf nicht den Zugang zu staatlichen Transferleistungen verhindern. Das ist eine humane Grundsatzentscheidung: Es wäre absolut inakzeptabel, dass Menschen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, dadurch Nachteile erleiden, bis hin zu Bestrafung. Wenn die Politik hier nicht spurt, muss es eben eine Klage beim Bundesverfassungsgericht geben - dann fluppt das. Solcherart Diskriminierung ist für die Verfassungsrichter nämlich ein rotes Kopftuch. Letztendlich kann hier nur eine Ergänzung von Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz helfen: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Aber die Regellosen sind gleicher. Und der Stammtisch der politisch korrekten Gutmenschen steht über dem Gesetz.“ Dies muss auch für andere Personengruppen gelten, die aufgrund repressiver Gesetzeslage gezwungen sind, sich verborgen zu halten: Mitarbeiter der organisierten Kriminalität, Fahrerflüchtige, unterhaltsunwillige Väter, Terroristen, Elterngeldbetrüger usw. Was wären die RAF- und die NSU-Banditen dankbar gewesen, wenn es so etwas schon zu ihrer Zeit gegeben hätte. Insofern weckt das Vorgehen von MFH und Medinetz Erinnerungen an die legendäre Spendenaktion der „Gefangenenhilfe“ im Jahr 1977, um inhaftierten RAF-Mitgliedern Zahnersatz zu verschaffen.

Gleiches Unrecht für alle

Es ist das große Verdienst von MFH und Medinetz, endlich den Finger in diese schwärende Wunde gelegt zu haben. Mit dem anonymen Krankenschein für Papierlose darf es aber nicht sein Bewenden haben, sondern für sämtliche Unterarten der Regellosen muss endlich „Verantwortung“ (Cornelia Rundt) übernommen werden, z. B.:

Steuerhinterzieher: Was ist das für ein Staat, der das sauer verdiente Geld seiner leistungsfähigsten Einwohner in die Emigration treibt, wo es fern der Heimat in Notaufnahmelagern bei Schweizer und Luxemburger Banken, gar in Mittelamerika hausen muss? Oh, wie schön ist Panama - aber warum in die Ferne schweifen? Hier in der trauten Heimat müssen anonyme Refugien für vor der Versteuerung geflüchtetes Geld eingerichtet werden, außerhalb der bestehenden Steuersysteme, z. B. Kirchenasyl. Mit dem Horten von Geld auf Kosten der Gesellschaft kennen die Kirchen sich doch bestens aus: „Denn wo 2 oder 3 Mio. in meinem Namen zusammenkommen ...“

Bezahlabstinente: Es muss zulässig sein, sich z. B. in einem Restaurant anonym die Wampe vollzuschlagen und dann die Zeche zu prellen, die stattdessen aus einem Fonds des Ernährungsministeriums bezahlt wird. Kein Mensch isst illegal!

Falschparker: Einrichtung großflächiger Sonderparkplätze, die ausschließlich notorischen, notariell anerkannten Falschparkern (Vorlage von mindestens 10 Knöllchen) anonym und kostenlos zur Verfügung stehen.

Schwarzfahrer u. a.: Es ist Fakt, dass Menschen ohne Fahrkarten in Niedersachsen leben - und auch diese Menschen bedürfen bisweilen einer Bus- und Bahnfahrt. Für sie müssen anonym Freifahrscheine ausgegeben werden. Gleiches gilt für Menschen, die ohne Eintrittskarte ein Fußballstadion, Theater oder Kino besuchen möchten, was ihr gutes Recht ist. Für diese Personengruppe ist ein Sonderkontingent anonymer und kostenloser Sitzplätze vorzuhalten.

Effizienzoptimierte Pekuniärakquisition: Bankräuber sind mit dem grundsätzlichen Problem konfrontiert, dass sie ihre Tätigkeit am hellen, lichten Tag in aller Öffentlichkeit verrichten müssen. Dies birgt das Risiko, geschnappt und in den Knast abgeschoben zu werden. Für diese Menschen müssen und wollen wir eine Lösung außerhalb der bestehenden Erwerbstätigkeitssysteme finden, um ihnen die Angst vor den Verfolgungspflichten des Strafgesetzbuchs zu nehmen und ihnen Geldleistungen zu vermitteln, die dann auch angstfrei in Anspruch genommen werden können. Daher wird für den Fall des Überfalles folgender Workflow implementiert („Schutzschirm für Bankräuber“): Das Personal des Geldinstituts (außer einem Mitarbeiter mit Auszahlungsbefugnis) zieht sich spontan in den Sozialraum zurück. Der Publikumsverkehr wird unterbrochen; noch im Schalterraum befindliche Kunden werden höflich, aber bestimmt aufgefordert, sich mit einem Käffchen und der Börsen-Zeitung auf die Besucher-Sitzgruppe zurückzuziehen und keine verdächtige Bewegung zu machen. Alarmanlage und Überwachungskameras werden abgeschaltet. Die Polizei nimmt keine Mitteilungen entgegen; wer dennoch anruft (wobei es sich nur um sensationsgeile Gaffer handeln kann), wird von Amts wegen mit einer Anzeige wegen Vortäuschens einer Straftat belegt. Nachdem die Bankräuber die Beute in eigens hierfür ausgegebenen Behältnissen mit unverfänglicher Aufschrift („Wertstoffsack“) verstaut haben, können sie angstfrei das Gebäude verlassen und - Eile mit Weile! - in aller Ruhe die Flucht antreten. In der Premiumvariante wird ihnen ein fabrikneuer, gepanzerter Mercedes der Maybach-S-Klasse mit fahndungsresistentem Kennzeichen und Vollkaskoversicherung (ohne Selbstbeteiligung) zur Verfügung gestellt. Die Polizei sperrt den Verkehr und schaltet alle Ampeln der zuvor abgestimmten Route auf grün, damit der Fluchtwagen staufrei durchkommt. Im Sinne der Papierlosigkeit ist geplant, mittelfristig gänzlich auf die Verwendung von Geldscheinen zu verzichten. Stattdessen werden die betroffenen Geldinstitute den jeweils gewünschten Beutebetrag direkt an ein anonymes, vom Finanzministerium verwaltetes Treuhandkonto auf den Bahamas aus- ... pardon: überweisen.

Die Regel von der Ausnahme

Der anonyme Krankenschein kann aber nur der erste Schritt sein, dem weitere folgen müssen. Hat sich noch niemand gefragt, wie die illegalen Einwanderer ihren übrigen tagtäglichen Lebensunterhalt finanzieren? Sie haben nicht nur „bisweilen“ (wie Cornelia Rundt in ihrer entlarvend verkrampften Diktion meint), sondern ununterbrochen das Bedürfnis nach Ernährung, Kleidung und Wohnung. Zur Abrundtung des Modellprojekts muss deshalb Staatsknete auch für sämtliche sonstigen Notwendigkeiten verteilt werden. Denkbar sind zudem spezielle Kaufhäuser ausschließlich für illegale Einwanderer (als Würdigung der weltweiten Herkunft ihrer Kundschaft könnten die Läden „Intershop“ heißen). Kommt schon noch, ab- ... pardon: aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Überdies: Haben illegale Einwanderer nur dann „bisweilen“ Angst, wenn sie zum Arzt müssen? Natürlich nicht, sondern sie haben - wie alle untergetauchten Rechtsbrecher - ununterbrochen Angst, entdeckt zu werden. Dies aber ist in einer humanen, solidarischen Gesellschaft nicht hinnehmbar, denn Angst essen Seele auf. Deshalb hat der Staat die illegalen Einwanderer nicht nur „bisweilen“ im Krankheitsfalle, sondern permanent und umfassend vor beängstigender staatlicher Entdeckung und Ausweisung zu schützen - hier muss das nächste Modellprojekt ab- ... pardon: angeschoben werden: Patrouillen nach dem Vorbild der Wuppertaler Scharia-Polizei und fremdenfeindlicher Bürgerwehren als Résistance gegen den Behörden- und Bullenterror; Frühwarnsystem, um mittels Flashmob, Straßenbarrikaden u. dgl. Ermittlungsaktionen zu sabotieren; Bestimmung von Stadtteilen mit besonders hohem Anteil illegaler Einwanderer als No-go-Areas, worin Mitarbeiter der Ausländerämter und der Polizei den Status unerwünschter Personen haben und sich daher besser nicht blicken lassen sollten. Diese Gebiete werden als „Illegal befreite Zonen“ ausgewiesen ... pardon: festgelegt. Einen ersten richtungweisenden Ansatz gab es - in aller Bescheidenheit: natürlich - in Göttingen: Im Jahr 2010 wurde eine Mitarbeiterin des städtischen Ausländeramtes, die in ihrer Freizeit das irgendwie echt voll geilcoole linksalternative Café Kabale besuchte, vom Personal identifiziert und kurzerhand rausgeschmissen.

Zukunftsland Deutschland

Mit Sicherheit betrachten manche MFH- und Medinetz-AktivistInnen, -AktivistInneninnen, -SympathisantInnen und -SympathisantInneninnen ihren heroischen Einsatz als Teil der Strategie, „linke Räume zu erkämpfen und zu verteidigen“: „Eine Gegenmacht zum staatlichen Gewaltmonopol etablieren. Freiräume schaffen, in denen wir faktisch die Macht ausüben, in denen wir sanktionsfähig sind („Wir sind drinnen, das System bleibt draußen“). Aufmarsch- und Rückzugsgebiete sichern, die der Regeneration der Kämpfer dienen sowie Identität, Geborgenheit und Gemeinschaftsgefühl vermitteln. Eine Klärung unter allen revolutionären Gruppen herbeiführen. Die kulturelle Hegemonie erlangen“. Das gefällt euch, nicht wahr? Da geht euch doch das links schlagende Herz auf. Stammt übrigens vom „Nationaldemokratischen Hochschulbund“, der ehemaligen Studentenorganisation der NPD.

Die Vereinsmeier von MFH und Medinetz (die nach guter deutscher Art noch einen Verein gegründet haben: „Gesundheitsversorgung für Papierlose e. V.“) gehören wahrscheinlich zu den Leuten, die dem Staat gebetsmühlenartig vorwerfen, nur eine willfährige Marionette der Banken und Großunternehmen zu sein, aber sie handeln genau so wie diese, indem sie ungerechtfertigte, gesellschaftsschädliche Partikularinteressen durchsetzen - die Shareholder sind in diesem Fall die illegalen Einwanderer. Was sind das eigentlich für Leute, sind sie vor Diktatur, Krieg, politischer, religiöser oder ethnischer Verfolgung geflüchtet? Nicht so ganz, denn in diesem Falle brauchten sie sich ja nicht illegal einzuschleichen, sondern könnten Asyl beantragen. Worum es sich wirklich handelt, hat die Bundesärztekammer in einem Papier rührend offen diagnostiziert: „Viele dieser Menschen wollen ihre Lebenssituation verändern und haben in ihrem Heimatland nicht die Möglichkeit dazu. Nicht selten [genauso schön verklemmt wie „bisweilen“] kommen sie auf der Suche nach einer besseren Zukunft ohne Einreise-, Aufenthalts- oder Arbeitsgenehmigung auch nach Deutschland.“ - im Klartext: Aus rein wirtschaftlichen Gründen sind die illegalen Einwanderer hier. Mit diesen in einen Topf geworfen zu werden ist eine Beleidigung für alle Asylberechtigten (und eine Verdummung der Öffentlichkeit ohnehin).

Schweigekartell

Glaubt Cornelia Rundt, mit ihrem millionenschweren Modellprojekt das Aufenthaltsrecht und das Strafrecht aushebeln zu können (und zu dürfen)? Könnte eine Vorgehensweise wie die in Rede stehende als Beihilfe zu einer Straftat und als Strafvereitelung betrachtet werden? Hart am Rande: Ausweislich ... pardon: gemäß § 96 Aufenthaltsgesetz (AufenthG, seit 2005 der Nachfolger des früheren Ausländergesetzes) macht sich strafbar, wer dazu „Hilfe leistet“, dass jemand sich illegal in Deutschland aufhält (was gemäß § 95 AufenthG strafbar ist), und dafür Geld erhält („Vermögensvorteil“). Lediglich wenn Letzteres nicht der Fall ist, wird die Strafbarkeit knapp umschifft. Die Frage der Strafvereitelung ist noch heikler: Gemäß § 258 und § 258a (!) Strafgesetzbuch macht sich strafbar, wer verhindert („vereitelt“), dass jemand wegen einer „rechtswidrigen Tat“ bestraft wird - illegale Einwanderung ist eine rechtswidrige Tat (siehe oben). Wer weiß, ob diejenigen, die aus freien Stücken und die unfreiwillig, kraft Arbeitsvertrags gezwungenermaßen an dem Modellprojekt mitwirken, und diejenigen, die zur Wahrung der Rechtsordnung verpflichtet sind, aber etwaig untätig bleiben, nicht noch böse Überraschungen gewärtigen müssen. Der von Cornelia Rundt phantasierte „verlässliche Rechtsrahmen“ besteht nämlich ganz und gar nicht.

Es ist immerhin tröstlich und ermutigend, dass das Modellprojekt den Ausländerämtern und der Polizei ein hervorragendes Werkzeug an die Hand gibt, illegale Einwanderer ausfindig und dingfest zu machen: Sie brauchen sich lediglich vor den „Anlauf- und Vergabestelle“ genannten Krankenscheinverteilbüros, die im Januar 2016 in Göttingen und im März 2016 in Hannover eröffnet wurden, zu postieren und darauf zu warten, dass ihnen die kleinen Fische ins Medinetz gehen. Es kann und darf keinen Zweifel geben, dass die Mitarbeiter der Ausländerämter und der Polizei so integer sind, dies auch zu tun und sich nicht von dem Modellprojekt davon abhalten zu lassen, denn dieses hat absolut keine rechtliche Relevanz und entbindet sie nicht von der Pflicht, ihre Aufgaben zu erfüllen. Es darf nicht eintreten, dass Behörden-Mitarbeiter sanft und schleichend zu Nachlässigkeit, antirepublikanischem Duckmäusertum und mentaler Korruptheit gleichgeschaltet werden und ihre Verantwortung auf nicht rechtsstaatlich legitimierte, eitle Helfersyndrom-Selbsthilfegruppen wie MFH und Medinetz abschieben ... pardon: verlagern.

Gleichermaßen dürfen nicht alle diejenigen zum feigen, heuchlerischen Wegsehen verdonnert und zu untertänigen Helfershelfern entwürdigt werden, die unfreiwillig, kraft Arbeitsvertrags gezwungen sind, an dem Modellprojekt mitzuwirken, nämlich die Mitarbeiter der beteiligten Einrichtungen: Arzt- und sonstige Praxen, Krankenhäuser, Apotheken und die die Geldwäsche durchführenden Stellen: AOK Niedersachsen (Krankenhaus-, Hebammen- und Physiotherapieleistungen), Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (ärztliche Leistungen), Kassenzahnärztliche Vereinigung Niedersachsen (zahnärztliche Leistungen), Landesapothekerverband Niedersachsen (Apothekenleistungen).

Die Ermittlungsbehörden können zudem die Kundenkartei der Vergabestellen beschlagnahmen und die Mitarbeiter verhören. Diese sind als Zeugen verpflichtet, auszusagen, und zwar wahrheitsgemäß - weigern sie sich oder lügen sie, begehen sie selbst eine Straftat. Ätschbätsch, das hätte ich wohl gern, aber die Krankenscheinheiligen haben hier natürlich gleichermaßen bauernschlau wie durchsichtig vorgebaut. Im Landtagsbeschluss vom 18.12.2014 heißt es: „Diese Stelle steht unter ärztlicher Leitung und unterliegt somit der ärztlichen Schweigepflicht.“ Für eine rein administrative Tätigkeit werden also Ärzte benötigt - ja, sischer dat!

Beratungsresistent

Erst recht ist fundiertes ärztliches Fachwissen vonnöten, um ein Extra-Schmankerl anzubieten. In den Vergabestellen gibt es nämlich nicht nur anonyme Krankenscheine, sondern Frau Sozialministerin hat sich nicht lumpen lassen und ein Rundtumsorglos-Paket geschnürt: „Weitere 120.000 Euro stehen für spezielle Beratungen bereit, die den Papierlosen den Weg in einen legalen Aufenthaltsstatus ermöglichen sollen.“ Echt super, so einfach ist das also. Aber warum gehen die illegalen Einwanderer denn nicht direkt zum Ausländeramt, wenn sie es für möglich halten, legal in Deutschland leben zu dürfen? Da möchte man doch mal Mäuschen spielen und lauschen: Was raten die Berater, wenn sie feststellen, dass die illegalen Einwanderer - Überraschung! - illegale Einwanderer sind und daher keine Chance haben, ein Aufenthaltsrecht zu bekommen? Legen sie ihnen nahe, sich an Regeln, Recht und Gesetz zu halten und Deutschland zu verlassen? Spaß beiseite, war nur eine rhetorische Frage. Das „Spezielle“ dieser Beratung besteht schlichtweg darin, dass der Öffentlichkeit eine gehörige Ladung Sand in die Augen gekippt werden soll, indem der Anschein erweckt wird, als wären die illegalen Einwanderer eigentlich gar keine, sondern allesamt potenzielle legale, die es bloß noch nicht wissen und nur ein bisschen spezielle Beratung benötigen, um auf wunderbare Weise von illegalen Raupen zu legalen Schmetterlingen zu mutieren. Wie gut, dass sie „bisweilen“ krank sind und in die Vergabestelle gehen müssen, wo sie dann en passant erfahren, wie sie schwuppdiwupp mindestens die Staatsangehörigkeit des Rechtsfreistaates Niedersachsen erlangen können. Natürlich anonym.

Schatten und Licht

Die Anonymität der Patienten zwingt die Arztpraxen und Krankenhäuser, sich fortlaufender Rechtsverstöße schuldig zu machen, da sie ihre Verpflichtung, die Behandlungen zu dokumentieren, nicht erfüllen können (§ 10 Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen, § 28 Röntgenverordnung, § 630f BGB). Andererseits hat die Anonymität auch einen großen Vorteil: Die unaufhörlichen Überprüfungen, Beanstandungen und Kürzungen der Abrechnungen von Arztpraxen und Krankenhäusern durch die Krankenkassen, die jahrelangen Prozesse vor den Sozialgerichten um ein paar Euro werden entfallen, denn hierfür gibt es nicht nur keine gesetzliche, sondern vor allem keine vertragliche Grundlage: Mit einem anonymen Phantom kann kein Behandlungsvertrag geschlossen werden. Das Modellprojekt muss daher anstandslos alles zahlen, was Arztpraxen und Krankenhäuser ihnen in Rechnung stellen. Auch Behandlungsfehlervorwürfe wird es nicht mehr geben, denn solche können nur von namentlich auftretenden Patienten erhoben werden. Daher ist der anonyme Krankenschein (meiner kleinlichen Krittelei zum Trotz) vielleicht doch ein erstrebenswertes Modell, das auf sämtliche Patienten ausgedehnt werden sollte - brauchbarer als alle Gesundheitsreformstrukturneuordnungsmodernisierungsverschlimmbesserungsgesetze.

Inländer raus!

Wie gewährleisten die Vergabestellen eigentlich, dass nicht Trittbrettfahrer, die aus ganz anderen Motiven untergetaucht sind (siehe oben „Alle Tiere sind gleich, aber ...“, Abs. 2), sich als illegale Einwanderer ausgeben und auf diese Weise kostenlose, anonyme Behandlung ergattern? Wodurch unterscheiden sich die papierlosen edlen Wilden vom ordinären Rest der Menschheit? Wie legitimiert man sich als illegaler Einwanderer? Indem man sämtliche Taschen umwendet zum Beweise, dass man garantiert keine Papiere besitzt? Was geschieht, wenn ein nicht exotisch aussehender, perfekt und akzentfrei deutsch Sprechender behauptet, illegaler Einwanderer zu sein? Die Vergabestelle könnte das nicht widerlegen. Würde sie ihn dennoch spornstreichs aus- ... pardon: abweisen? Das wäre ein eklatanter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Würde die Vergabestelle die Polizei alarmieren, um eine solche Person vor die Tür setzen zu lassen, und sie obendrein anzeigen - wegen Sozialbetrugs?

Die Gesetzlosen

Alles ist nun bestens arrangiert: Arztpraxen und Krankenhäuser dürfen die illegalen Einwanderer nicht nach ihren Personalien fragen (was sich alle anderen Patienten gefallen zu lassen haben) und müssen ihre Kosten gegenüber dem Modellprojekt abrechnen. Dürfen nicht? Müssen? Wo ist denn das vorgeschrieben? Nirgendwo. Tatsächlich haben illegale Einwanderer keinen gesetzlich verbrieften Anspruch, dass sie anonym behandelt und die Kosten statt vom Sozialamt vom Modellprojekt bezahlt werden. Umgekehrt sind die Arztpraxen und Krankenhäuser nicht gesetzlich verpflichtet, illegale Einwanderer anonym zu behandeln, und es ist ihnen nicht gesetzlich untersagt, sich wegen ihrer Kosten weiterhin ans Sozialamt zu wenden.

Wie kann es angehen, dass das Modellprojekt so unverbindlich-wischiwaschi bleibt? Weil es rechtlich das Papier nicht wert ist, auf dem es steht (passt zur Papierlosigkeit); weil es sich rechtlich exakt dort befindet, wo Cornelia Rundt es angesiedelt hat: außerhalb der bestehenden Systeme, im Klartext: in einem rechtsfreien Wolkenkuckucksheim. Die Abrechnung von Behandlungskosten im Allgemeinen und derjenigen Unversicherter im Besonderen, Rechte und Pflichten von Einwanderern, Patienten und Arztpraxen/Krankenhäusern, die Ahndung von Straftaten - all das bestimmen nicht die Bundesländer. Vielmehr sind diese Systeme ausschließlich in Bundesgesetzen geregelt: Sozialgesetzbuch V - Gesetzliche Krankenversicherung, Sozialgesetzbuch XII - Sozialhilfe, Bürgerliches Gesetzbuch, Röntgenverordnung, Aufenthaltsgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz, Strafgesetzbuch. Das gesamte Modellprojekt ist daher nichts weiter als ein realitätsenthobenes, unprofessionelles Hirngespinst ohne Sinn und Verstand, ohne Hand und Fuß, ein 1,5 Mio. teurer Sponti-Firlefanz auf dem Niveau einer bierdunstgeschwängerten Theken-Schnapsidee. Solche Leute beeinflussen und gestalten das öffentliche Leben, treffen mittelbar und unmittelbar weitreichende Entscheidungen, üben Macht aus - es ist haarsträubend!

Gibt es überhaupt eine Rechtsgrundlage, die es der niedersächsischen Landesregierung erlaubt, Steuermittel für die Bezahlung der Behandlungskosten Unversicherter zu verwenden, was doch eigentlich Aufgabe der örtlichen Sozialämter ist? Was sagt der Landesrechnungshof dazu?

Durch das Modellprojekt befassen Landtag und Landesregierung in Niedersachsen sich mit Themen, die sie schlichtweg nichts angehen, weil sie in der Zuständigkeit des Bundes liegen. Genauso gut könnte Niedersachsen in aller Welt Botschaften eröffnen, Außenpolitik betreiben und eine eigene Armee aufstellen. Dass Landtag und Landesregierung sich unzulässig in Bundesrecht einmischen, wissen die Modellprojektleiter und -innen auf politischer Ebene natürlich. Das Fußvolk von MFH und Medinetz weiß es sicherlich nicht: Die sind wahrscheinlich so autoritär strukturiert und staatsfixiert, dass sie glauben, alle Welt müsse gehorsamst die Hacken zusammenknallen, wenn die Landesregierung irgendeine hanebüchene Aus- ... pardon: Anweisung verzapft. Deshalb nuschelt Cornelia Rundt in der Landtagsrede am 25.6.2014 so verkniffen herum: „Die Anpassung der bundesgesetzlichen Vorschriften in dieser Angelegenheit, die hierfür notwendig ist, muss mit allen Akteurinnen und Akteuren und in allen relevanten Gremien thematisiert werden. Das Ziel muss eine mit allen Beteiligten gut abgestimmte Länderinitiative sein, die auf breite Zustimmung auch auf Bundesebene stößt.“ Und wovon träumt Frau Rundt des Nachts? In vielen Bundesländern und im Bund wird man diesem Ansinnen milde lächelnd was husten.

Anonymus alias N. N.

Der anonyme Krankenschein liegt gesellschaftlich liegt voll im Trend: anonyme Geburt, anonyme Bewerbung, anonyme Alkoholiker, anonyme Bestattung - von der Wiege bis zur Bahre keine Formulare. Auch in der deutschen Leit- und Hochkultur hat Anonymität eine große Tradition: R. W.s* L.* knödelt im Brustton der Überzeugung: „Nie sollst du mich befragen,/noch Wissens Sorge tragen,/woher ich kam der Fahrt,/noch wie mein Nam' und Art!“ Und J. W. G.* lässt seinen F.* kurz und knackig deklamieren: „Name ist Schall und Rauch.“ - Fack ju!

*) Namen sind der Redaktion bekannt.

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(19.5.2016)