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13.8.2017

Der lange Weil-Effekt

Im Twesten nichts Neues: Die SPD klammert sich wie eh und je verbissen an jede klitzekleine Landesregierung, die ihr noch verblieben ist - und lässt sich zu Verzweiflungstaten hinreißen, die ihr das Genick brechen werden. Was ist geschehen? Es ist scheinbar ganz unspektakulär: Am 4. August hat eine Abgeordnete der Grünen im niedersächsischen Landtag ihre Fraktion und Partei verlassen. Das ist menschlich und politisch verständlich, denn irgendwann will doch jeder mal auf einen grünen Zweig kommen, statt ewig nur kleine Dinkelbrötchen zu backen. Also entspannt zurück zur Tagesordnung? Von wegen - kleine Ursache, große Wirkung: Hierdurch ist die aus einem einzigen Sitz bestehende Mehrheit der SPD-Grünen-Koalition im Landtag futsch, die Landesregierung praktisch handlungsunfähig. Und obendrein ist die Abtrünnige, unter Vorspiegelung einer rührseligen, kitschtriefenden Geschichte, die sie anscheinend aus einem Groschenheft abgekupfert hat, zur CDU übergelaufen: Es sei unerträglich bei den Grünen, lamentiert sie. Alle Mitglieder*innen müssen sich schriftlich verpflichten, Haschisch und Marihuana zu qualmen und sich ausschließlich von Veggie-Fraß notdürftig am Leben zu erhalten. Mit der Parole „Homo-Ehe für alle“ werden die Heterosexuell*innen genötigt, sich scheiden zu lassen und gleichgeschlechtliche Zwangsehen zu schließen. Elektrisches Licht und Autofahren sind verboten. Stattdessen müssen die Mitglieder*innen sich mit dem trüben Schimmer von Petroleumfunzeln begnügen. Einmal wöchentlich finden 100-km-Gewaltmärsche statt, um die Lauftüchtigkeit zu stärken. Der Parteivorstand geht mit gutem Beispiel voran und lässt sich - total öko-bio - in Sänften tragen. Schließlich habe es das Fass und damit Sie selbst zum Überlaufen gebracht, dass die Parteimitglieder*innen bei der Hanfparade am 12. August in Reih und Glied (Grüner Block) mitmarschieren sollen - als Joints verkleidet! Das könne sie mit ihrem Gewissen nicht mehr vereinbaren, sie befinde sich permanent im Tran und sei völlig vom Fleische gefallen, es gehe für sie um die Wurst, sie sei fußlahm und stecke in argen Schwulitäten, deshalb erflehe sie Schutz und Hilfe. Auf perfideste Weise hat sie so an die der CDU naturgemäß innewohnende christliche Nächstenliebe (zumal im Luther-Jahr) appelliert und deren barmherziges Samaritertum schamlos ausgenutzt. Die CDU in ihrer Gutherzigkeit und im Merkel‘schen Geiste offen für Flüchtlinge aller Art, ist darauf hereingefallen und muss nun den frisch geschlüpften Kuckuck durchfüttern.

Die niedersächsische SPD spielt spontan helle Aufregung wie in einer von Laiendarstellern hingestümperten Schmierenkomödie: „Ach herrje, ogottogott, was machen wir denn nun, wie soll es jetzt bloß weitergehen? Hm, tja, also (grübel-grübel), wir könnten vielleicht eventuell möglicherweise unter Umständen - nur so als Beispiel - mal eben eine kleine Neuwahl durchführen. Aber wann? Ei, da fällt uns ein: Am 24. September ist ja Bundestagswahl. Welch schöner Zufall! Da hängen wir die Landtagswahl doch einfach dran, ein Aufwasch, ist billiger.“ Zufall? Natürlich nicht! Der Zweck dieser durchsichtigen Inszenierung liegt klar auf der Hand: Die Grünen-Abgeordnete hat im Auftrag der niedersächsischen SPD gehandelt, weil diese auf Deubel komm raus ihre Chancen bei der nächsten Landtagswahl verbessern will. Ein solch kippeliges Ergebnis wie 2013 darf sie nicht wieder riskieren. Ihr Spitzenkandidat würde sich zwar redlich abstrampeln, doch der Weil-Effekt - und währte er noch so lange - würde allein nicht ausreichen. Deshalb will sich die niedersächsische SPD mit allen Mitteln wirkmächtige Schützenhilfe sichern - den Schulz-Effekt. Einige ältere Menschen, die sich in besonderem Maße für Politk interessieren, mögen sich noch dunkel erinnern: Der Schulz-Effekt (benannt nach ... na, diesem Dingsda, nicht sagen, ich hab's gleich ... Martin Schulz, der wo Kanzlerkandidat ist) soll bewirken, dass die SPD bei der Bundestagswahl - konservativ gerechnet - 99,9 % der Wählerstimmen kriegen tut. Die restlichen 0,1 % zur totalen Mehrheit werden von den Grünen und der PDS aufgefüllt. Das treibt der CDSU verständlicherweise den kalten Angstschweiß auf die Stirn und macht ihre Knie schlottern. Der Schulz-Effekt ist jedoch nicht unbegrenzt haltbar: Je weiter die Wähler im Lauf der Monate in den Weihnachts-Modus geraten, desto mehr würde Schulz im öffentlichen Bewusstsein überlagert. Zum Schluss würde auf die Frage „Was ist rot, trägt einen lächerlichen Bart und verteilt unbezahlbare Geschenke?“ niemand mehr an Martin Schulz denken. Mit einem Wort: Bis zum regulären Landtags-Wahltermin am 14. Januar wäre der Schulz-Effekt verpufft wie eine ausgebrannte Wunderkerze. Deshalb setzt die SPD alles daran, eine vorgezogene Landtagswahl zu erzwingen. Die ursprüngliche, von Stephan Weil vorschnell hinausposaunte Absicht, die Landtagswahl gleichzeitig mit der Bundestagswahl durchzuführen, ist dummerweise an rechtlichen Bedenken gescheitert, aber der 15. Oktober geht auch noch.

Inzwischen hat selbst die gutmütige CDU erkannt, dass sie instrumentalisiert worden ist. „Das ist betrüblich“ ist noch die harmloseste Wertung. Andere Stimmen aus der CDU werden deutlicher: „Wählerwille verfälscht, persönlich unsäglich, schädlich für die Demokratie, mit Wählerstimmen Schindluder getrieben, undemokratisch und charakterlos, undemokratisches Manöver“. Doch die CDU bleibt standhaft: „Wir stellen uns jederzeit sehr gern dem Wählerwillen, aber wir werden einer Intrige nicht weichen.“

Bleibt die Frage, was die Abgeordnete bewogen hat, für die SPD dieses Sommertheater zu veranstalten. Ganz einfach: Obwohl sie von den Grünen bekniet wurde, bei der Landtagswahl als Spitzenkandidatin anzutreten, hat sie schlichtweg keinen Bock mehr und möchte sich aus der Politik zurückziehen. Als letzten Liebesdienst für die rot-grüne Koalition und aus reiner Selbstlosigkeit hat sie die verhasste CDU in den Hinterhalt gelockt, auch um dieser zum Abschied noch eins reinzuwürgen. Ist das wirklich alles? Die SPD verlautbart: „Angebote der SPD hat es keine gegeben.“ Doch es schwirren Gerüchte: Von einem Aufsichtsratspöstchen wird gemunkelt, bei einem weltweit agierenden, in Niedersachsen beheimateten Automobilkonzern, dessen Name mir gerade entfallen ist.

Nun haben es die Wähler in der Hand, das Kalkül der SPD nicht aufgehen zu lassen, sondern ihr sowohl am 24. September als auch am 15. Oktober eine krachende Niederlage zu bereiten - Schulz und Sühne.

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(18.8.2017)