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Bündnisfall(e)

10.8.2016

Mitte-Links um, Gleichschritt Marsch!

Spiegel, Spiegel in der Hand, wer ist der Schläuste im deutschen Land? Natürlich Oberlehrer Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender und im Nebenberuf Bundeswirtschaftsminister und Vize-Merkel: Als Berufspolitiker faktisch Beamter auf Lebenszeit, ist er emsig damit beschäftigt, seine für Herbst 2017 angepeilte Beförderung zum Direx einzufädeln. Doch eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr, als dass es zu einer SPD-Grünen-Bundestagsmehrheit kommen wird. Daher hat Gabriel im Nachrichtenmagazin, dessen Leser einst mehr wussten, einen innovativen Karrierehelfer präsentiert: die Mitte-Links-Antifa (denn „Gegen Rechts“ kommt immer echt voll cool rüber). Bislang glaubte die SPD, nach 3 CDSU-geführten Regierungsperioden dem Volk die Pistole auf die Brust setzen zu können mit der Drohung: „Wenn euch ein vierter Merkel-Aufguss zuwider ist wie umgekippter Gepanschter, dann müsst ihr die rot-blutrot-grüne Koalitionskröte schlucken. Friss oder stirb, hähähä!“ Allerdings halten viele Deutsche Merkel immer noch für alternativlos, umso mehr, als die Alternative nicht der Brüller ist: Sigmar Gabriel. Deshalb müssen nun stärkere Geschütze aufgefahren werden, um das doofe Volk an die Kandare zu nehmen: die rechte Weltverschwörung. Zur Niederwerfung derselben will Gabriel die „Mitte-Links-Parteien“ auf ein „Bündnis“ verpflichten. Wer die Mitte-Links-Parteien sind, spricht er nicht aus, nuschelt stattdessen verkniffen von Bienchen und Blümchen, weil er Muffensausen hat vor den Westdeutschen. Die Grünen beim Namen zu nennen wäre unverfänglich, aber das Three-Letter-Word ist denn doch zu anstößig: PDS.

Leider ungeil

Warum will Gabriel nicht auch CDSU und FDP in den Kampf gegen die Rechten einbinden? Das wäre doch ungleich wirkungsvoller: Wenn die Republik verteidigt werden muss, sind sämtliche Kräfte erforderlich - die Phalanx der Demokraten. Es wäre in höchstem Maße verantwortungslos, dies allein einer selbsternannten Elite zu überlassen. Für den Kampf gegen den russischen Imperialismus und seinen deutschen Sympathisantensumpf (hallo, PDS und AfD!) ist ja auch nicht allein eine bestimmte politische Richtung zuständig, sondern er muss von allen demokratischen Kräften geführt werden. Blabla, pfeif drauf, es geht Gabriel ja gar nicht darum, „diese liberale und weltoffene Republik“ vor der „radikalen bürgerlichen Rechten“ zu schützen, sondern er zielt ausschließlich darauf ab, aus dem rechten Moder sein Süppchen zu kochen, indem er den Boden für eine SPD-PDS-Grünen-Bundesregierung ab Herbst 2017 bereitet. Deshalb sind CDSU und FDP im Mitte-Links-Bündnis unerwünscht. Das muss Gabriel dem lästigen Volk nur irgenwie erklären: Die FDP - sitzt nicht im Bundestag, ist also von vornherein zu vernachlässigen. Die CSU - kein Problem, die Bazis sind eh alles verkappte Rechtsradikale. Aber die CDU und namentlich Angela Merkel - eine harte Nuss: Am liebsten würde Gabriel ihr natürlich reaktionäre, nationalistische Politik unterstellen, die genau auf der Wellenlänge der Rechten liege, deren abgöttisch verehrte Ikone sie sei. Stimmt aber nicht so ganz. Was also tun? Kein Problem, er beschuldigt Merkel einfach des Gegenteils: eine Politik zu betreiben, die von den Rechten, deren Hassobjekt sie ist, kategorisch abgelehnt, geradezu verteufelt wird. Der arme Gabriel plappert sich um Kopf und Kragen: „Es war eine der großen historischen Leistungen der Union, vielen alten Nazis und Deutsch-Nationalen in der jungen Bundesrepublik eine politische Heimat gegeben zu haben. Mit Angela Merkels politischer Entkernung der CDU haben die Unionsparteien ihre Bindekraft für dieses Milieu verloren. Leider.“

Der Franz, der kann's

Dieses scheinbar unscheinbare „Leider“ ist ein Juwel, ein wahres Glanzstück, der Brennpunkt von Gabriels verdrehter, armseliger, geradezu mitleiderregender Argumentation: Nicht nur der zuverlässig pawlowesk konditionierte Stammtisch der politisch korrekten Gutmenschen, sondern vor allem die vernünftigen und verantwortungsvollen Bürger würden es freudig begrüßen, dass Merkel die Rechtslastigen endlich für immer vergrault hat, und würden sie deshalb als prädestiniert ansehen, an vorderster Front im Mitte-Links-Bündnis mitzuwirken (Gabriel kann ja ihr Vize werden). Deshalb muss er sofort eine Vollbremsung durchführen und mit Bleifuß den Rückwärtsgang einlegen, bevor sein grob gedrechselter „Gedanke“ den Bach runter geht: Es war keine große historische Leistung von Angela Merkel, die Rechten zu vergrätzen, sondern das war ganz doll böse von ihr, und deshalb ist sie schuld an dem rechten Unwesen - also „leider“, kapiert? Falls einige Unverbesserliche jetzt immer noch nicht gehorsamst das Gehirn abschalten, sondern die Diagnose stellen, dass Gabriel endgültig von allen guten Geistern verlassen ist, ruft er vorsorglich einen Kronzeugen höchster Integrität auf, einen über alle Parteigrenzen hinweg geschätzten und respektierten Elder Statesman, den republikanischen Übervater schlechthin, den unbestechlichen Hüter der Demokratie, des Rechtsstaats und der Pressefreiheit. Nein, nicht Helmut Schmidt selig, sondern: „Da hatte Franz Josef Strauß schon recht.“ Gabriel, jetzt reicht's aber, das ist ja unerträglich! Wir verstehen ja, dass du gern everybody's Darling wärest, aber du machst dich nur zu everybody's Depp. Das rührende, piepsige „Leider“, das Strohhälmchen, woran Gabriel sich verzweifelt klammert, um nicht argumentativ abzusaufen, ist so, als würde eine Party-Spaßbremse, die allen nur auf die Nerven geht, die Gäste mit flachen Witzen langweilen und dann krampfhaft versuchen, den peinlich berührten Anwesenden die Pointe zu erklären.

Merkel sei also schuld am Erstarken der rechten Gülle-Bewegung. Ist es verwerflich, schmuddelige Ausfransungen loszuwerden? Wäre es Gabriel lieber, Merkel würde z. B. durch eine Flüchtlingspolitik alla polacca den Rechten willfährig sein? SPD und Grüne konnten/wollten ja auch nicht Linksradikale als Parteimitglieder und Wähler bei der Stange halten, die stattdessen zur PDS abgewandert sind. Was meint Gabriel mit der „Entkernung“ der CDU? Sei der Kern früherer CDU-Politik dergestalt gewesen, dass Rechte sich davon angesprochen fühlten? Oder dass gar der Kern der CDU-Mitglieder und -Funktionäre Rechte waren? Wahrscheinlich weiß Gabriel selbst nicht, was er mit dem knackig-nebulösen Begriff „Entkernung“ eigentlich sagen will. Das ist wohl das Gegenstück zur „konzentrierten Be-inhaltung als Kernstück eines zukunftweisenden Parteiprogramms“.

Als wäre es nicht schon infam genug, dass die CDSU die Rechten nicht herzen, kosen und knuddeln will, da muss die konservative Wahrheitspresse (natürlich mal wieder Springer) noch eins draufsetzen, um die Rechten vollends auszugrenzen: „Bei der Alternative für Deutschland (AfD) handelt es sich im Kern um eine völkisch-nationalistische Partei, deren Daseinszweck die Zerstörung der liberalen Demokratie und der transatlantischen Einbindung Deutschlands ist. Dass in der AfD ein Grundsatzstreit zwischen liberal-konservativen und rechtsradikalen Kräften tobe, war von Anfang an weitgehend ein Mythos“ (Die Welt). Pfui Deibel, so etwas darf man doch nicht schreiben, wenn man nicht zur erlauchten Ritterschaft der Mitte-Links-Ghostbusters gehört, irgendwo hat die Meinungsfreiheit wirklich ihre Grenzen!

Gesichtsklitterung

Es ist wirklich beachtlich, welch aufgeblasenes Gewölk Gabriel zunächst absondert, bis er meint, die Öffentlichkeit so weit eingelullt und in Panik versetzt zu haben, dass er endlich im letzten Absatz gefahrlos zum eigentlichen Thema übergehen kann: Kollaboration und Koalition mit der PDS. Um die Pest auszumerzen, sollen wir uns mit der Cholera infizieren lassen; um den Teufel auszutreiben, sollen wir mit dem Beelzebub kuscheln.

Der Text liest sich recht kurzweilig: Gabriel, der kleine Schelm, flicht mal ein flottes Wortspiel ein („freie Radikale“), was aber - da der Text keine Satire sein will - nur aufgesetzt und deplatziert ist, mal lässt er en passant den linksradikalen Theoretiker raushängen („kulturelle Hegemonie“). Auch plaudert er aus dem Nähkästchen: „Diese ganzen Sprüche kenne ich nur zu gut: von meinem Vater - und der war ein unverbesserlicher Nazi.“ Ei, wie kokett! Sein privater Familien-Quark tut zwar überhaupt nichts zur Sache, aber ein bisschen Gemenschele als Sahnehäubchen kann niemals schaden und erhöht die Chance auf einen Talkshow-Auftritt. Nebenbei: Nicht „diese ganzen“, sondern „all diese“. Und bitte nicht „Verortung“ und „sexy“ - etwas mehr Sprachniveau, Herr Germanist! Völlig zusammenhanglos gibt es zwischendurch einen Kurzauftritt von Bernie Sanders (ist das eine Figur aus der Sesamstraße?) und Hillary Clinton (war die mal Praktikantin?). In der Fassung auf der von der SPD betriebenen Gabriel-Webseite wird das Gebräu durch einige niedliche Flüchtigkeitsfehler abgerundet, welche die Gesamtnote zusätzlich drücken:

Quelle: sigmar-gabriel.de/wo-sind-die-deutschen-linksintellektuellen-essay-im-spiegel (Stand 10.8.2016)

Die „Gesichte“ sind wohl Ausdruck dessen, dass Gabriels Träume von einer SPD-PDS-Grünen-Bundesregierung nichts weiter sind als Spökenkiekerei.

Essay und Irrtum

Im Spiegel ist die Veröffentlichung als Gastbeitrag überschrieben, auf seiner Webseite bezeichnet Gabriel den Artikel jedoch großspurig als Essay:

Quelle: sigmar-gabriel.de/wo-sind-die-deutschen-linksintellektuellen-essay-im-spiegel (Stand 10.8.2016)

Tatsächlich atmet der Text nur den Geist einer verklemmten Kontaktannonce: „Ehepaar (niveauvoll, gepflegt, diskret) sucht Gleichgesinntes für tolerante Freizeitgestaltung, auch über die Bettkante hinaus“.

Den rechtspopulistischen Rädelsführern wirft Gabriel vor, den „Zorn der Klasse der Deklassierten“ zu instrumentalisieren. Exakt die gleiche Masche wendet er aber selbst an: Er versucht, die Besorgnis, welche die vernünftigen, verantwortungsvollen Bürger über die Machenschaften von AfD und Pegida und ihrer europäischen Kumpane erfüllt, für die Partei- und Machtinteressen der SPD und seiner selbst zu instrumentalisieren, indem er sie nötigen will, das trojanische Pferd „Mitte-Links-Bündnis“ hereinzulassen, dem 2017 eine rot-blutrot-grüne Bundesregierung entsteigen soll. Dies ist unredlich und schändlich - und von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Die deutschen „Linksintellektuellen“ bezichtigt er einer „gezierten und selbstverliebten Distanzierung von der ruppigen Welt der Parteiendemokratie“. Wie dem auch sei, jedenfalls braucht man weder links (das sowieso nicht) noch intellektuell zu sein, um von der verschwurbelten Berufs- und Parteipolitiker-Rhetorik eines Sigmar Gabriel angeödet zu sein - und ob ihrer Durchsichtigkeit milde zu lächeln.

Ein Bündnis progressiver Parteien, meint Gabriel, verlange einiges von der Sozialdemokratie und ihren „denkbaren Partnern“ (putzig, das Dummwort des Jahres). Dass es auch „einiges“ vom Volk verlangen könnte, interessiert Gabriel und seine dankbaren Partner natürlich nicht.

Aber der Siggi weiß, wie man zum Volke spricht: Nach dem geballten Auftrieb von Philosophen, Soziologen, Historikern, Schriftstellern, die er uns - mal als Totengräber, mal als Retter der Zivilisation - vor den Latz geknallt hat, schwirrt Schlichtgestrickten wie mir allmählich der Kopf. Da haut er im letzten Satz hammahart mit der Faust auf den Stammtisch und redet Klartext: „Denn es geht um verdammt viel.“ Jau echt, verdammte Scheiße, alles klar! Das dünstet den guten alten SPD-Stallgeruch, so richtig arbeitermäßig.

Ich sei, gewährt mir die Bitte, in eurem Bunde die Mitte

„«Die Mitte» reicht als Verortung für das demokratische Lager nicht mehr aus.“ Da hat Gabriel ausnahmsweise mal recht. Es geht nicht um eine im schwerelosen Raum ziellos umhertrudelnde, unobjektivierbare Mitte, sondern worauf es ankommt, ist das stabile Fundament der zivilisierten Gesellschaft: wer einerseits dieses Fundament bildet; wer andererseits die Menschen verleitet, das Fundament zu verlassen, und sie auf brüchiges Glatteis und in den Morast lockt.

Obwohl Gabriel das Mitte-Konstrukt für untauglich hält, ruft er gleichzeitig dazu auf, die Mitte-Links-Parteien müssten sich zusammenraufen. Welche Parteien sieht er denn in der Mitte, welche hält er für links? Im Parteiprogramm und im Beschluss vom 14.11.2013, worin die SPD die künftige Koalition mit der PDS vorbereitet hat, ist mit ehernen Lettern postuliert:

Wenn die SPD sich links nennt, wo steht dann die PDS? Während der thüringischen Koalitionsverhandlungen im Herbst 2014 bezeichnete Gabriel die PDS unwidersprochen als „ordentliche rechte Sozis“. Ist sie also nicht links, sondern bestenfalls Mitte? Ein Blick ins PDS-Parteiprogramm hilft nicht weiter: Darin wird in papageienartiger Endlosschleife bis zum Erbrechen von „demokratischem Sozialismus“ salbadert (das ist wohl etwas Ähnliches wie humane Inquisition). Ein übler Verdacht keimt in mir auf: Sind rechte Sozis etwa National-Sozialisten? Oder Sozial-Faschisten? Nur einige Sätze weiter fordert Gabriel ein Bündnis aller progressiven Kräfte. Ist die Mitte demnach ebenfalls progressiv? Also auch CDSU und FDP, gar die gammelige PDS? Oder ist die Mitte nur ein Haufen wehruntüchtiger Schlaffis: Gabriel verlangt „mehr Kampfbereitschaft der demokratischen Linken“. Und was ist mit der Kampfbereitschaft der Mitte? Dürfen die Mitte-Parteien im Bündnis die Hände in den Schoß legen, während allein die Links-Parteien für Recht und Freiheit in die Schlacht ziehen müssen? Auch die undemokratische Linke braucht nach Gabriels Gebrauchsanweisung nicht kampfbereit zu sein. Die PDS ist nicht nur un-, sondern sogar antidemokratisch, und sie ist links (siehe ihren derzeitigen Tarnnamen). Also steht ihr kein Kombattantenstatus zu. Aber halt, die PDS ist ja die Mitte. Gibt es folglich auch eine undemokratische Mitte? Fragen über Fragen, auf die uns Gabriel natürlich die Antwort schuldig bleibt, weil er selbst nicht weiß, was er mit seinem Nebelbomben-Gefasel meint.

Da fällt mir ein: Wo stehen eigentlich die Grünen (hätte ich fast vergessen, die kleinen grünen Männchen und Mädchen), sind sie links oder Mitte? Weder noch: Die Grünen schweben über allem - im Haschisch- und Marihuana-Rausch. Im Tran könnte ihnen entgehen, dass sie in ihren Reihen einen Verräter an der mitte-linken Sache haben. Ich will keinen Türken bauen, ich sage nur: Vorsicht, Putsch! Cem Özdemir, nicht weniger als Parteivorsitzender, der so charakterlos ist, im Herbst 2014 Bedenken gegen die blutrot-rot-grüne Koalition in Thüringen geäußert zu haben und ab Herbst 2017 eine CDSU-Grünen-Koalition einer Mitte-Links-Junta vorzuziehen. Dem Vernehmen nach hat Obrist Gabriel eine Untersuchung angeordnet, ob Özdemirs grünes Blut durch Infiltration von Melanozyten verdorben ist.

Klein-klein

Weshalb sträuben sich SPD und Gabriel so vehement gegen eine weitere Große Koalition ab Herbst 2017? Weil die GroKo nur eine LüKo ist - eine Lückenbüßer-Koalition. Wenn die eine große Partei lediglich dazu dient, 5 Sitze vollzumachen, die der anderen großen Partei an der absoluten Mehrheit fehlten, dann ist solch eine Koalition keine große. Die SPD ist nur ein mit heißer Luft grotesk aufgeblähter FDP-Ersatz, das sanfte Ruhekissen, auf dem Merkel es sich bequem gemacht hat. Das wissen die SPD und Gabriel natürlich, und das widerstrebt ihnen - verständlicherweise - zutiefst, weil demütigend und entwürdigend. Noch einmal wollen sie daher unter keinen Umständen die nützlichen Idioten der CDSU sein, die große, traditions- und glorreiche SPD, wogegen die CDSU nur ein junger Hüpfer mit Eierschalen hinter den Ohren ist. Über 150 Jahre alt ist die SPD (was sie rätselhafterweise als Qualitätsmerkmal darstellt, obwohl eine Partei eigentlich keine paläontologische Fossiliensammlung sein sollte): Hat die CDSU etwa den Kaiser gestürzt und die Republik ausgerufen; hat sie Hitler die Stirn geboten und gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt? Na, also! Und für diese Kleinkrämer soll die SPD sich zum dritten Mal als Stimmvieh hergeben? Nie wieder! Um nicht in eine neuerliche Große Koalition gezwungen zu werden, unterwirft sich die SPD lieber lemmingartig der PDS, welche die ersten beiden Großen Koalitionen verursachte - das ist Dialektik. Die Sicht- und Handlungsweise der PDS ist hingegen weniger marxistisch - Schutzgelderpressung: „Nur mit unserem Wohlwollen könnt ihr überleben; verscherzt ihr es euch, werdet ihr untergehen!“ Untergehen werden die SPD und ein Bundeskanzler Gabriel aber auch in der rot-blutrot-grünen Koalition: In der Öffentlichkeit würde er als Vergewaltiger der Republik und als Hampelmann der PDS ununterbrochen am Pranger stehen, im Hintergrund würde er von der PDS demontiert werden. Er kann sich ja schon mal bei Andrea Ypsilanti erkundigen, wie es sich anfühlt, wenn man in den Abgrund stürzt und zum Gespött der Nation wird.

Gabriel und seine SPD sind wirklich nicht zu beneiden: Alleine werden sie 2017 überhaupt nichts auf die Reihe kriegen, und als Söldnertruppen stehen lediglich die Grünen, deren Weltbild sich in Veggieday, Cannabis und Stuttgart 21 erschöpft, und die multipel umbenannte SED parat - Gabriel sein Milljöh. Fehlt nur noch die Primatenpartei. Das erinnert an die Geschichte vom Blinden, der gehen kann, auf dessen Rücken ein Gelähmter hockt, der sehen kann - aber ohne Synergieeffekt.

Ach, Sozi sind Sie wohl auch noch!

Lieb Vaterland, magst ruhig sein, fest steht und treu Erzengel Gabriel mit flammendem Schwert, uneinnehmbare Trutzburg gegen die braunen Horden, gerüstet zum letzten Gefecht, ihm zur Seite Gabriels Mädchen, die gnadenlosen Furien der Gerechtigkeit, die erinnyenhaften Wiedergängerinnen von Margaret Thatcher: Katrin Göring-Eckhart und Sahra Wagenknecht - Nationale Front und antifaschistischer Schutzwall zur Errettung des sozialistischen Abendlandes.

Schiffbruch ahoi! Sigmar Gabriel, der es immer wieder schafft, irgendwie wichtig zu wirken, der Kommandant der maroden SPD-Schaluppe, die nicht mehr aus der PDS-Fahrrinne herauskommt und darin auf Grund laufen wird, erinnert mich an ein Lied aus Kindertagen: „In meiner Badewanne bin ich Kapitän.“ - Es wird Zeit, den Stöpsel zu ziehen.

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(17.8.2016)